„Mit dem Gesetz zur Stärkung des Bannwaldschutzes haben wir eine sehr gute Lösung für einen starken Schutz des Bannwaldes gefunden und erhalten dabei die nötige  Flexibilität für wichtige Infrastrukturprojekte, die für die gesamte Gesellschaft wichtig sind“ erklärte der Forstpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold, heute anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur Stärkung des Schutzes der Bannwälder in Hessen.
 

„Wir stärken den Bannwaldschutz, weil er in Verdichtungsräumen eine sehr wichtige Funktion für Umwelt, Natur, Luft, Wasser, aber auch als Erholungsraum für die Menschen erfüllt. Deshalb sorgen wir dafür, dass der Bannwald in Hessen grundsätzlich erhalten bleibt. In bestimmten Fällen muss für wichtige Maßnahmen des Gemeinwohls aber weiter auch eine Rodung dieser Waldflächen möglich bleiben. In Zukunft wird dies an strengere Voraussetzungen gebunden und in einem transparenten Verordnungsverfahren unter breiter Beteiligung erfolgen. Zudem ist ein  flächengleicher Ausgleich an anderer Stelle zu leisten, damit netto kein Bannwald verloren geht. Mit unserem Änderungsantrag haben wir zudem Anregungen aus der Anhörung aufgenommen. Wir haben die Beteiligung der Kommunen am Prozess ebenso festgeschrieben. Außerdem stellen wir sicher, dass der Bannwald dem Ausbau wichtiger Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs nicht im Wege steht“, erläuterte Arnold den Gesetzentwurf von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. 

Eine Ausweisung von Bannwald oder die Aufhebung des Schutzstatus von Bannwald für Zwecke einer späteren Rodung müsse künftig per Verordnungsverfahren erfolgen, was breite Beteiligung und Transparenz sicherstelle.

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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