Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, hat sich heute mit Blick auf die Internationale Bauausstellung deutlich für weitere Anstrengungen bei der Konsolidierung des Landeshaushaltes ausgesprochen. "Die Konsolidierung des Landeshaushaltes hat in Zeiten wie diesen Vorrang vor neuen Projekten. Zum Wohle späterer Generationen nehmen die Regierungsfraktionen von CDU und FDP mit ihrem Antrag haushaltspolitische Verantwortung wahr", stellte Arnold in Wiesbaden fest.

Mit dem "Hessischen Sonderinvestitionsprogramm" habe sich die Landesregierung maßgeblich an der Stützung der Konjunktur beteiligt und sehr verantwortungsvoll im Sinne der Menschen gehandelt. Die Regierungsfraktionen hätten so Arbeitsplätze in Hessen gesichert. "Die Maßnahmen stellen aber in Zukunft eine besondere Belastung für die öffentlichen Finanzen dar. Alle neuen Vorhaben sind daher zwingend unter finanzpolitischen Aspekten zu prüfen. Die Ausrichtung einer Internationalen Bauausstellung würde einen weiteren finanziellen Kraftakt für Hessen bedeuten, den wir uns schlicht nicht leisten können", so Arnold.
 

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