„Eine gute Entscheidung im Sinne der Anwohner des Flughafens Frankfurt“, begrüßte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, die Mitteilung der Landesregierung, der notwendigen neuen Lärmschutzverordnung in der Nacht den niedrigeren, gesetzlich möglichen Wert von 50 dB(A) zugrundezulegen. „Es ist und bleibt eine Herausforderung, das Ruhebedürfnis der umliegenden Bevölkerung mit den Entwicklungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten des Flughafens Frankfurt in Übereinstimmung zu bringen und einen fairen Ausgleich zu erzielen. Mit der neuen Lärmschutzverordnung, für die jetzt das Anhörungsverfahren beginnt, machen wir aber deutlich: Der Schutz vor Fluglärm hat für die Landesregierung höchste Priorität – auch wenn der Fraport AG hierdurch hohe finanzielle Belastungen entstehen“, so Arnold.

Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmG) verpflichtet das Land Hessen, für den erweiterten Flughafen Frankfurt Main einen Lärmschutzbereich durch eine Landesverordnung festzulegen. Dabei ist eine Unterteilung des Lärmschutzbereiches in zwei Tag-Schutzzonen und eine Nacht-Schutzzone vorgeschrieben. Für die Tag-Schutzzone 1 soll nun künftig ein maximaler Schallpegel von 60 dB(A), für die Tag-Schutzzone 2 ein Pegel von 55 dB(A) und für die Nacht-Schutzzone ein maximaler Schallpegel von 50 dB(A) gelten; hier wäre – je nach rechtlicher Auslegung – auch ein höherer Wert von 53 dB(A) denkbar, durch den weniger Anwohner ein Recht auf Maßnahmen des passiven Schallschutzes hätten. Die Festsetzung des Lärmschutzbereichs soll bereits vor Inbetriebnahme der neuen Landebahn erfolgen.
„Mit Blick auf die Umsetzung des Lärmschutzbereiches, gerade in der Nacht, haben wir die klare Erwartung an die Fraport AG, dass sie bereits deutlich vor Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von sechs Jahren durch freiwillige Leistungen insbesondere in Flughafennähe die Ansprüche auf passiven Schallschutz umsetzt. Das wäre im Sinne einer breiten Akzeptanz für den Ausbau des Flughafens Frankfurt ein wichtiges Signal“, stellte Arnold fest.

 

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Dr. Walter Arnold

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