"Die Landesregierung wird bis zum 4. Januar mit Ruhe und Augenmaß die Frage klären, wie eine endgültige Rechtssicherheit in einem überschaubaren Zeitraum erreicht werden kann", sagte der flughafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold, im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Begründung des Flughafen-Urteils des VGH Kassel. "Mit dem Vorliegen der Urteilsbegründung haben wir nun einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum Ausbau des Flughabens Frankfurt erreicht. Der Weg ist frei für das mit vier Milliarden Euro Investitionsvolumen größte privatfinanzierte Infrastrukturprojekt in Deutschland, das bestehende Arbeitsplätze sichert, 25.000 neue schafft und die Rhein-Main-Region als Wirtschaftsstandort langfristig sichern wird", sagte Arnold.

Fast alle Aspekte des Beschlusses, beispielsweise die Würdigung der Bedeutung des Flughafens, die Prognose zur Entwicklung des Luftverkehrs sowie etwa des Lärmschutzkonzeptes in seiner Gesamtheit seien vom Gericht für rechtsfehlerfrei erklärt worden. Für wohl alle Beteiligten überraschend sei jedoch die formulierte Rechtsauffassung des VGH, welcher die Bedeutung und das Verhältnis landesgesetzlicher Regelungen - hier Festlegung der Landesplanung - einerseits und des bundesgesetzlichen Fachplanungsrechts andererseits in ein neues Licht rücke. "Diese Abwägung führt jedoch nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in seiner Gesamtheit. Die Ausgewogenheit der Planung wird vielmehr ausdrücklich und eindrucksvoll bestätigt", so Dr. Arnold abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag