„Zur Realisierung der Energiewende ist der Netzausbau ein dringend benötigter Eckstein. Zwischen Nord und Süd wird eine neue Höchstspannungsleitung gebraucht, darin herrscht auch Einigkeit. Mit den Planungen dafür können wir auch nicht bis 2018 oder länger warten, sondern müssen jetzt beginnen. Der Planungsprozess muss dabei nicht nur sicherstellen, dass die Bedenken der Bürger einbezogen werden. Es muss auch gewährleistet sein, dass jeweils die aktuellste Technik bedarfsgerecht eingesetzt wird. Daher ist es eine gute Entscheidung, dass den Regionalversammlungen in Mittel- und Südhessen als Träger der Regionalplanung empfohlen wird Mindestabstände bei neu zu errichtenden Hoch- und Höchstspannungsleitungen in die zurzeit in Aufstellung befindlichen Teilregionalpläne Energie aufzunehmen. Dies ist eine praxisnahe Lösung im Sinne aller Beteiligten“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, zum Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Hessischen Landtag. Danach sollen mindestens 400 Meter zu bestehenden oder geplanten Wohngebieten sowie zu besonders sensiblen Gebäuden wie Schulen oder Krankenhäusern eingehalten werden. Bei einzelnen Wohngebäuden im Außenbereich sollen mindestens 200 Meter eingehalten werden: „Zur Umsetzung sollen zudem bei der 2015 anstehenden Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans 2025 entsprechende Abstandsregelungen mit in den Planungstext aufgenommen werden.

Arnold hob auch die Bedeutung eines breiten Dialoges hervor: „Letztlich wird man in jedem Fall dort bauen, wo die geringsten Belastungen für Mensch und Natur zu erwarten sind.Im Detail gilt es jetzt, offen, stetig und transparent mit den Menschen vor Ort die konkrete Ausgestaltung des Trassenverlaufes zu diskutieren, festzulegen und für Akzeptanz für diese notwendige Maßnahme zu werben.“

Die Landesregierung gewährleiste dies bereits im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Ein Teil der neuen Strecken unterliege jedoch der Bundesfachplanung. Hier seien daher die Bundesregierung sowie die Übertragungsnetzbetreiber selbst gefordert: „Gerade in den durch den Ausbau besonders belasteten Bereichen muss hier noch weitere Arbeit geleistet werden. Ohne die Überzeugung, dass zur Schonung der Natur und der Menschen alles getan wurde, wird es auch keine Akzeptanz geben. Der Schutz der Belange der Bevölkerung muss dabei Vorrang haben. Daher muss der Bund sicherstellen, dass bereits mit Abschluss der Bundesfachplanung der Konflikt um die Abstände zu Wohnnutzungen bundeseinheitlich gelöst wird“, so Arnold.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ansprechpartner

Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

+49 661 9340716
mdl.walter-arnold@web.de