„Der Mittelstand steht im Zentrum unserer Politik, so wie der Mittelstand im Zentrum der hessischen Wirtschaft steht. Rund 99 Prozent der hessischen Unternehmen gehören zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Annähernd zwei Drittel aller hessischen Beschäftigten und etwa 70 Prozent der hessischen Auszubildenden arbeiten in einem mittelständischen Betrieb. Mit den Regelungen für die Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge des Landes Hessen sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände ist es gelungen, dieser Vielfalt gerecht zu werden. Wir halten mit dem Gesetz die Balance zwischen den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern einerseits sowie den Anforderungen an eine transparente Verwendung öffentlicher Mittel bei der Auftragsvergabe andererseits. Es beweist einmal mehr: Die Interessen des Mittelstandes sind bei uns in besten Händen“, sagte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, zum neuen Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz. 

Die breit angelegte Anhörung Anfang Februar habe klar belegt, dass die mittelstandsfreundliche Ausrichtung des Entwurfes, auch und gerade im Vergaberecht, weit überwiegend von den Handwerksverbänden sowie den Industrie- und Handelskammern begrüßt werde. Arnold erläuterte: „Wir haben die Anhörung sorgfältig ausgewertet und einige Anpassungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen. Durch eine Erweiterung der Prüfkriterien werden wir gewährleisten, dass die Förderung nach dem Mittelstandsgesetz ausschließlich kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommt. Desweiteren schaffen wir Rechtsbehelfsmöglichkeiten bei Vergabeverfahren, die nicht dem EU-Vergaberegime unterliegen. Besonders mittelständische Unternehmen können davon profitieren, weil sie ihre wohlverstandenen Ansprüche an ein transparentes, diskriminierungsfreies und faires Vergabeverfahren nun durchsetzen können. Zugelassen sind auch die entsprechenden berufsständischen Kammern und Verbände“. 

Arnold kritisierte erneut die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen: „Die Opposition kann mit dem Mittelstand nichts anfangen und will ihn mit vergabefremden Kriterien und überbordender Bürokratie gängeln. Die Einführung vergabefremder Kriterien würde aber lediglich zu weiterer bürokratischer Belastung gerade für kleine und mittlere Unternehmen führen. Das haben viele der Anzuhörenden bestätigt und vor einer Überfrachtung der Gesetzgebung gewarnt“. 

Hinsichtlich der von der Opposition geforderten Mindestlohnregelung wies Arnold auf die Forderungen des Europarechtes hin: „Bereits jetzt existieren mit dem ausgeweiteten Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie dem Mindestarbeitsbedingungengesetz allgemeinverbindliche gesetzliche Regelungen. Eine zusätzliche Mindestlohnregelung auf Landesebene im Vergabegesetz für öffentliche Aufträge widerspricht zudem EU-Recht (Rüffert-Urteil 2008) hinsichtlich der Forderung nach Allgemeinverbindlichkeit und flächendeckender Regelung.“ Einen gesetzlichen Mindestlohn in ein Gesetz zu schreiben, wie SPD und Grüne dies täten, mache die autonome Lohnfindung zwischen Arbeitgebern und Unternehmen auch zum Spielball politischer Interessen. 

Auch der Generalverdacht gegen die im Rahmen der in Hessen geltenden erhöhten Grenzen für die freihändige Auftragsvergabe gehe fehl. Eine strenge Dokumentationspflicht gewährleiste in Hessen die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel. Diese Auffassung sei auch von vielen der Anzuhörenden geteilt worden: „Die erhöhten Vergabefreigrenzen“, so Arnold weiter, „haben bei entsprechender Ausgestaltung eine regionale und an den Bedürfnissen des Mittelstandes orientierte Ausschreibungspraxis ermöglicht, die Kaufkraft und Arbeitsplätze sichert. Es ist daher ein wichtiges Zeichen der Verlässlichkeit, dass das neue Gesetz diese erhöhten Freigrenzen dauerhaft fortschreibt“. 

„Das neue Hessische Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz wird den kleinen und mittleren Firmen und Betrieben dienen und so Arbeitsplätze und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den hessischen Städten und Gemeinden sichern. Während sich andere nur noch mit Wahlkampf beschäftigen, handeln wir für die Menschen und die Unternehmen in Hessen“, so Arnold abschließend.
  

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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