Eine „sehr positives Fazit“ zog der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, im Anschluss an die Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages zum Entwurf der Regierungsfraktionen für ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz: „Aufträge des Landes, der Kommunen und ihrer Betriebe sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor gerade für mittelständische Unternehmen. Sie müssen in besonderem Maße transparent und fair ausgeschrieben werden. Daher ist es ein gutes Signal, dass unser Entwurf heute viel Zustimmung von verschiedener Seite erfahren hat. Vor allem die Aufnahme des ÖPNV in den Geltungsbereich des Gesetzes ist auf positive Resonanz gestoßen.“ Die Anhörung habe die positive Grundausrichtung des Entwurfes bestätigt. Gleichzeitig habe man wichtige Hinweise für die weitere Beratung erhalten, die man eingehend prüfen wolle.

Ein wichtiger Gesichtspunkt, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen in Hessen, sei die Beibehaltung der bestehenden Vergabefreigrenzen: „Die Vergabefreigrenzen, etwa von 100.000 Euro je Gewerk haben sich in Hessen bisher grundsätzlich bewährt. Sie bieten den Vergabestellen ausreichend Flexibilität und ermöglichen ein zügiges Verfahren, das gleichzeitig ausführlich dokumentiert wird“, so Arnold. Gleichzeitig werde der Schwellenwert bei Interessenbekundungsverfahren von 80.000 auf 50.000 Euro abgesenkt. Zudem sollten bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe mindestens fünf geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Das neue Gesetz verpflichte Auftragnehmer zudem zur Tariftreue und zur Einhaltung des bundesgesetzlich festgelegten Mindestlohns.

„Die Vergabe ermöglicht – bei entsprechender Ausgestaltung – eine den rechtlichen Vorgaben entsprechende regionale und an den Bedürfnissen des Mittelstandes orientierte Ausschreibungspraxis, die nicht nur Kaufkraft und Arbeitsplätze sichert, sondern auch die Zukunft von Mensch und Umwelt nachhaltig gestaltet. Das neue Vergabe- und Tariftreuegesetz wird hierfür einen tragfähigen Rahmen bieten“, machte Arnold abschließend nochmals deutlich.

 

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