„Die Veranstaltung der SPD zum Terminal 3 hat wie erwartet über die derzeit in der Debatte befindlichen Argumente hinaus keine neuen Erkenntnisse gebracht. Alle notwendigen Informationen liegen schon längst auf dem Tisch und werden von der Landesregierung derzeit sorgfältig geprüft. Ein kontinuierlicher Informationsfluss zum Terminal 3 ist gewährleistet. Die SPD-Veranstaltung heute hatte dagegen etwa der Umweltverband BUND als ‚Profilierungsversuch‘ bezeichnet und war ihr deshalb ferngeblieben“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, anlässlich einer Veranstaltung der SPD zum Terminal 3 im Hessischen Landtag.

Arnold machte nochmals deutlich: „Die Fraport AG hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, soweit sie die entsprechenden Rahmenbedingungen für das Vorhaben einhält. Die kürzlich durch die Bauaufsicht der Stadt Frankfurt a. M. getroffene Entscheidung war daher aufgrund der eindeutigen und durch verschiedene Gerichte bestätigten Rechtslage vorhersehbar. Gleichwohl bleibt es dabei, dass die im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung für das Projekt ergebnisoffen durchgeführt wird. Hierzu hat Landesregierung Unterlagen von der Fraport AG erhalten und wird diese sorgfältig begutachten und bewerten.“

Baurecht bedeute nicht Baubeginn oder gar Baupflicht: „Angesichts eines Investitionsvolumens von über zwei Milliarden Euro, der damit verbundenen erheblichen ökonomischen Herausforderungen für die Fraport AG und angesichts der bei Anliegern des Flughafens vorhandenen Sorgen über die möglichen Auswirkungen des geplanten Baus eines dritten Terminals auf die Rhein-Main-Region ist diese Bedarfs- und Alternativenprüfung im Übrigen auch im Interesse des größten Anteilseigners, des Landes Hessen“, hob Arnold hervor.

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Dr. Walter Arnold

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