Als „einen Standpunkt von vielen in einer schwierigen Diskussion“ hat heute in Wiesbaden der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, die Forderung der „Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)“ bewertet, dass die Realisierung der siebenstündigen Lärmpause nicht zulasten der Flughafenkapazität gehen dürfe: „Die VhU formuliert als Interessenverband die Forderungen und Befürchtungen der hessischen Wirtschaft. Das ist ihr gutes Recht. Der Flughafen benötigt auch aus unserer Sicht eine langfristig zuverlässige Perspektive zum Erhalt seiner Wettbewerbsfähigkeit als Luftverkehrsdrehkreuz von Weltrang. Nur so können, wie jüngst eine Studie ergab, die rund 175.000 Arbeitsplätze, die im Rhein-Main-Gebiet direkt und indirekt vom Flughafen beeinflusst werden, auch erhalten und ausgebaut werden. Der Betrieb des Flughafens ist jedoch unstreitig auch mit deutlichen Belastungen für die umliegende Bevölkerung verbunden. Unsere Pflicht als Politik ist es, die unterschiedlichen Interessen in diesem Feld immer wieder neu abzuwägen und zusammenzuführen. Wir wollen keine falschen Hoffnungen wecken, aber den berechtigten Erwartungen der Menschen entsprechen.“

CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten sich im Koalitionsvertrag klar darauf verständigt, regelmäßige Lärmpausen von sieben Stunden durch den abwechselnden Verzicht auf die Nutzung einzelner Bahnen ermöglichen zu wollen: „Dies kann für die betroffenen Bereiche durch eine Verbesserung des Bahnmanagementsystems sowie eine weitere Optimierung der Flugverfahren erreicht werden. Hierzu befindet sich die Landesregierung in konstruktiven Gesprächen mit den Beteiligten. Auch die VhU täte gut daran, zunächst deren Ergebnis abzuwarten und erst dann eine Bewertung abzugeben.“

Fester Bestandteil der weiteren Schritte sei auch das Maßnahmenpaket der „Allianz für mehr Lärmschutz 2012“: „Dieses Paket“, so Arnold weiter, „wollen wir auch in Zukunft konsequent umsetzen und weiterentwickeln. Dazu zählen auch weitere Maßnahmen, wie die Einführung einer Lärmobergrenze entsprechend der Empfehlung des Mediationsverfahrens mit dem Ziel, eine deutliche Lärmreduzierung gegenüber den im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Werten zu erreichen sowie eine stärkere und frühere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung von Flugverfahren und ein Lastenausgleich für besonders vom Fluglärm betroffene Kommunen.“ Zur Überarbeitung des Luftverkehrsgesetzes befände sich Hessen hierzu in Gesprächen insbesondere mit Rheinland-Pfalz.

„Der Flughafen ist bei allen Herausforderungen eine große Chance für ein exportorientiertes Land wie Hessen und das Rhein-Main-Gebiet. Diese Chance müssen wir umsichtig nutzen“, so Arnold abschließend.

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Dr. Walter Arnold

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