Als eine „aufgrund der Rechtslage vorhersehbare Entscheidung“ hat der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, die Erteilung der Baugenehmigung für das Terminal 3 durch die Stadt Frankfurt bezeichnet. „Die Fraport AG hatte ohnehin einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, soweit sie die entsprechenden Rahmenbedingungen für das Vorhaben einhält. Hierfür wurden bereits mit dem mehrfach gerichtlich bestätigten Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 die Grundlagen geschaffen. Nun wird zunächst die im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung für das Projekt durchgeführt. Hierzu führt die Landesregierung fortlaufend Gespräche mit der Fraport AG“, ergänzte Arnold.
 
„Baurecht bedeute nicht Baubeginn oder gar Baupflicht. Vielmehr gilt für die Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das, was im Koalitionsvertrag vor einem halben Jahr vereinbart wurde. Angesichts eines Investitionsvolumens von über zwei Milliarden Euro, der damit verbundenen erheblichen ökonomischen Herausforderungen für die Fraport AG und der vorhandenen Sorgen über die Auswirkungen des geplanten Baus eines dritten Terminals auf die Rhein-Main-Region halten die Koalitionspartner eine Bedarfsprüfung des Bauvorhabens für erforderlich“, hob Arnold hervor. 

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Dr. Walter Arnold

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