Hessischer Landtag unterstützt in Sondersitzung die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern

Der Hessische Landtag hat in einer Sondersitzung am heutigen Samstag die zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten und vom hessischen Corona-Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung unterstützt. In einem gemeinsamen Antrag der beiden Koalitionsfraktionen CDU und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN wurde auf die hohe Bedeutung der neuen Regeln hingewiesen.

„Wir betrachten das dynamische Infektionsgeschehen des Corona-Virus und die deutlich steigenden Infiziertenzahlen mit äußerster Sorge. Eine Nachverfolgung der Kontakte kann aufgrund der hohen Zahlen bundesweit nicht mehr hinreichend gewährleistet sein, in mehr als 75 Prozent der Fälle bleibt die Ansteckungsursache unklar. Daraus ergibt sich, dass die sich aktuell die Zahl der Intensivpatientinnen und -patienten bundesweit etwa alle zehn Tage verdoppelt. Die Lage ist sehr ernst. Ohne entschlossenes Handeln zeichnet sich innerhalb kürzester Zeit eine Überlastung des Gesundheitssystems ab. Die weitreichenden Maßnahmen der hessischen Landesregierung sind zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und vor allem zum Schutz der Bevölkerung daher dringend notwendig“, verdeutlichen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Ines Claus und Matthias Wagner.

„Eine besondere nationale Kraftanstrengung ist nun nötig, die wir alle gemeinsam leisten müssen, auch um füreinander Verantwortung zu tragen. Nur wenn wir alle nicht absolut erforderlichen Kontakte unterlassen, schaffen wir das Ziel, den exponentiellen Anstieg zu bremsen und eine Gesundheitsnotlage zu verhindern. Wir müssen alle besonnen handeln und verantwortungsvoll Rücksicht auf die schwächsten nehmen. Es gilt einen Lockdown zu verhindern. Das ist unsere gemeinschaftliche Aufgabe und jeder kann und muss seinen Beitrag dazu leisten“, appellieren Claus und Wagner.

Die erneuten Einschränkungen seien für das öffentliche Leben mit erheblichen Einschränkungen für viele Menschen und Berufsgruppen verbunden, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. „Diese sind nur zu rechtfertigen, um eine weitere Ausbreitung des Virus, die damit verbundenen Gesundheitsgefahren und die hierdurch notwendig werdenden noch weitreichenderen Einschränkungen zu vermeiden, wie sie zum Großteil schon in den europäischen Nachbarländern herrschen.“

Die Politik lässt die von den zeitglich begrenzten Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen finanziell nicht im Regen stehen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt.

„Gerade in der Krise hat unser Land gezeigt, was Staat und Gesellschaft gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger leisten. Wie schon im Frühjahr braucht es auch jetzt wieder Zusammenhalt statt Spaltung, Wir danken dem Großteil der Bürgerinnen und Bürger, die sich an die gebotenen Abstands- und Hygieneregeln halten. Besonderer Dank gilt vor allem jenen, die mit unglaublicher Leistung im Gesundheitswesen arbeiten und allen weiteren, die das Leben aufrechterhalten“, so Ines Claus und Matthias Wagner.

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