• Konsequenzen aus Fall Wilke ziehen
  • Fachaufsicht und Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen wird gestärkt

Anlässlich der Debatten um den „Fall Wilke“ in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Sandra Funken:

„Im Fall des Lebensmittelunternehmens ‚Wilke Wurst‘ haben die staatlichen Kontrollstrukturen nicht ausgereicht, um die Verfehlungen des Unternehmens rechtzeitig abzustellen. Das treibt uns um, weil Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher oberste Priorität haben und hier nicht im nötigen Umfang gewährleistet werden konnten.

Die Landesregierung hat sehr umfassend aufgeklärt, auch Fehler an verschiedenen Stellen und auf verschiedenen Ebenen offen eingestanden. Es ist wichtig, jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Hier hat Ministerin Hinz viele gute Vorschläge eingebracht und wir sind bereits mitten in der Umsetzung.

Mit dem heute beratenen Gesetzentwurf stärken wir die Fachaufsicht und wir werden dies auch personell nachvollziehen und einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt einbringen. Land und Kommunen müssen bei der Kontrolle noch besser und enger zusammenarbeiten. So schaffen wir noch höhere und zuverlässigere Kontrollfrequenzen.

Außerdem brauchen wir eine noch besser risikoorientierte Steuerung der Kontrollen – hier werden bei der Risikoeinstufung der Unternehmen und bei der Überwachung der Eigenkontrollen klare Kriterien festlegen.

Es ist die richtige Schlussfolgerung, dass identifizierte Fehlerquellen jetzt schnell und konsequent geschlossen werden. In einem zweiten Schritt werden wir die Gesamtstrukturen in der Lebensmittelüberwachung nochmal sehr grundsätzlich prüfen. Die Bewertung, ob und wo wir hier noch besser und effizienter werden können, muss aber in Ruhe und Sorgfalt vorgenommen werden.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ansprechpartnerin

Sandra Funken

+49 611 350696
s.funken@ltg.hessen.de