• Informationen zur Tat aus Januar 2016 bereits seit Ende Juli bekannt

  • ‚Abgekühlte‘ Extremisten weiter zu beobachten ist Teil der Sicherheitsstrategie

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hessen, Alexander Bauer:

„Innerhalb von nur vier Tagen macht Nancy Faeser dem Innenminister nun schon zum zweiten Mal völlig absurde Vorhaltungen, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Dass gegen den mutmaßlichen Mörder von Dr. Walter Lübcke aufgrund neuer Informationen nun auch wegen einer Tat aus Januar 2016 ermittelt wird, ist bereits seit Ende Juli 2019 bekannt. Nicht nur die Staatsanwaltschaft Kassel hatte darüber informiert, auch die Obleute des Innenausschusses wurden von der Landesregierung unverzüglich auf den neuesten Stand gebracht.

Zu den einzelnen Umständen, die den Anfangsverdacht gegen Stefan E. in diesem weiteren Fall begründen, konnten aber aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben gemacht werden. Auch der Generalbundesanwalt hat dazu heute keine Angaben gemacht.

Dass Nancy Faeser nun von Innenminister Peter Beuth zu erfahren verlangt, warum Stefan E. nicht früher in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt ist, ist einfach lächerlich. Wenn die Sicherheitsbehörden hinreichend Belege gehabt hätten, dass Stefan E. im Januar 2016 einen versuchten Mord begangen hätte, dann säße der Mann heute im Gefängnis und wäre keine Gefahr mehr gewesen. Vermeintlich „abgekühlte“ Extremisten noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen ist auch keine „Theorie“ des Innenministers zur Aufklärung vergangener Verbrechen, sondern Teil der Sicherheitsstrategie, die verhindern soll, dass so etwas Schreckliches, wie der Mord an unserem Freund Walter Lübcke noch einmal passiert. Nancy Faeser hat mit ihrer neuen Aufgabe als Fraktionsvorsitzende sicher viele neue wichtige Aufgaben, denen sie sich widmen sollte. Halbherzig Innenpolitik zu machen, ist jedenfalls bei diesen wichtigen Themen nicht sachdienlich.“

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Alexander Bauer

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