„Das Gaststättengewerbe in Hessen ist bunt und vielfältig. Über 9.600 gemeldete Un-ternehmen beschäftigen mehr als 90.000 Menschen. Ihr Umsatz liegt bei rund vier Mil-liarden Euro. Hessen nutzt nun seinen neuen Spielraum nach der Föderalismusreform und wird ein eigenes Hessisches Gaststättengesetz erlassen, das durch Deregulierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung der Gastronomie deutlich verbessert. Gleichzeitig bleibt die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden das zentrale Zulassungskriterium. Hier darf und wird es keine Abstriche zulasten des Verbrauchers geben. Auch unsere Verantwortung insbesondere gegenüber der Jugend nehmen wir wahr: Mit den verantwortungslosen 'Flatrate-Partys‘, die junge Heranwachsende zu ungehemmtem Alkoholkonsum anstiften sollen, wird in Hessen Schluss sein“, skizzierte der zuständige Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Wilhelm Dietzel, die Leitlinien des neuen Hessischen Gaststättengesetzes, das heute in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde.

Kern des neuen Gesetzes sei, dass das Erfordernis einer Gaststättenerlaubnis entfalle. „In Zukunft muss die Aufnahme eines Gaststättenbetriebs lediglich angezeigt und spä-testens vier Wochen vor Beginn des Gaststättengewerbes die notwendigen Unterlagen vorgelegt werden. Diese bedeutende Erleichterung wird abgesichert durch die im deut-schen Gaststättenrecht bislang einmalige Befugnis der Kommunen, die Ausübung des Gaststättengewerbes zu untersagen, wenn dessen Anzeige nicht rechtzeitig erfolgt“, so Dietzel.

„Unser Ziel muss sein, bürokratischen Ballast abzuwerfen und Existenzgründung zu er-leichtern, ohne bei der Sicherheit der Verbraucher Abstriche zu machen. Diese Ziele verwirklicht das neue Hessische Gaststättengesetz und wir erwarten weitere wertvolle Anregungen durch die Anhörung im Wirtschaftsausschuss“, so Dietzel abschließend.

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