Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre Forderungen nach einem „Mietendeckel“ wiederholt. Dazu erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert:

„Ein ‚Mietendeckel‘ setzt keine neuen Impulse für den Wohnraummarkt. Er verhindert vielmehr den dringend benötigten Wohnungsbau, indem er in das Eigentum eingreift und damit Investitionen abschreckt. Er verhindert nicht nur die Unterhaltung und Sanierung von Wohnungen, sondern begünstigt einseitig die Mieter, die bereits in einer Wohnung leben gegenüber neu Hinzukommenden. Der Deckel lässt keine einzige neue Wohnung entstehen, sondern schadet vielmehr insbesondere den verantwortungsvollen Privatvermietern.

Wohnungspolitik muss an unterschiedlichsten Punkten ansetzen. Ein allein wirksames Instrument gibt es nicht. Dabei sollten Maßnahmen zum Bau von Wohnungen im Vordergrund stehen. Neben der Bereitstellung von Fördermitteln, sind vor allem die Entwicklung von Bauflächen und der Abbau von Hindernissen für private Investoren notwendig. An Angebotsflächen für Bauland mangelt es dabei gerade in der Region Frankfurt/Rhein-Main nicht.“

Hintergrund
Die schwarz-grüne Hessische Landesregierung setzt auf eine Wohnungspolitik, die Anreize zum intelligenten, bedarfsgerechten Wohnungsbau gerade auch für kleinere und mittlere Einkommen und zum Erwerb von Eigentum schafft und Hürden für Investoren abbaut. Die in der Legislaturperiode zur Verfügung stehenden 2,2 Milliarden Euro Fördermittel für mehr als 20.000 Wohnungen sind ein deutlicher Beweis für unser Engagement in der Wohnungsbaupolitik. Zudem soll der Bestand der mehrheitlich landeseigenen Nassauischen Heimstätte auf mindestens 75.000 Wohnungen anwachsen.

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Ansprechpartner

Heiko Kasseckert

Wirtschaftspolitischer Sprecher

+49 6181 9920290
h.kasseckert@ltg.hessen.de