Zum heutigen Setzpunkt der Grünen zitierten der Sprecher der CDU-Fraktion für Religionsunterricht im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, aus dem Koalitionsvertrag, den beide Parteien vereinbart hatten: „Wir werden erneut prüfen, ob mit einem legitimierten Ansprechpartner eine Vereinbarung zur Erteilung islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache getroffen werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir im Fach Ethik eine verpflichtende religionskundliche Unterweisung in islamischer Religion einführen.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes werde Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft erteilt, erläuterten die beiden Politiker die verfassungsrechtliche Ausgangsposition. Der Staat sei insoweit auf die Zusammenarbeit mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften angewiesen. Auf muslimischer Seite bedürfe es deshalb dauerhafter und repräsentativer Ansprechpartner, die autorisiert seien, im Namen der muslimischen Gläubigen an der Gestaltung der Unterrichtsinhalte mitzuwirken. „An der Erforderlichkeit autorisierter Ansprechpartner führt kein Weg vorbei“, betonten Bauer und Greilich. Weitere Voraussetzung sei zudem, dass der Unterricht in deutscher Sprache und durch qualifizierte in Deutschland ausgebildete Lehrkräfte erteilt werde.
Nach Ansicht von Greilich und Bauer sei ein Runder Tisch des zuständigen Ministeriums für Justiz und Integration in Kooperation mit dem Kultusministerium geeignet, um den in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Prüfauftrag für die Verwirklichung eines islamischen Religionsunterrichts umzusetzen.
Des Weiteren teilten die beiden Experten in diesem Zusammenhang mit, werde die Landesregierung gebeten, die „Problematik des Schulbesuchs von Kindern ohne Aufenthaltsstatus im Sinne der Kinder zu lösen, ohne dass das Ziel der Bekämpfung des illegalen Aufenthalts damit in Frage gestellt werde“.
Im Übrigen belege das „überaus erfolgreiche Abschneiden“ Hessens in der Integrationsstudie des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung eindrucksvoll, dass sich Hessen in den vergangenen Jahren zum bundesweiten Innovationsmotor in der Integrationspolitik entwickelt habe. „Diese erfolgreiche Arbeit führen wir in dieser Legislaturperiode mit einem klar umrissenen Maßnahmenpaket fort“, betonten Bauer und Greilich abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag