Ansprechpartner

  • Tobias Utter

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  • Marco Gaug

    Zuständiger Fachreferent

Die Einigung Europas hat eine nie gekannte Phase des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstandes gebracht. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, Europa als Union gemeinsamer Werte weiterzuentwickeln. Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Vielfalt, die Wahrung der Menschenrechte und soziale Verantwortung sind die Grundlage der Wertegemeinschaft Europäische Union zu denen wir als CDU-Fraktion uns bekennen.

Europa muss weiter ein Projekt für die Menschen bleiben. Europa ist für uns viel mehr als eine Wirtschaftsunion. Freies Reisen, die Möglichkeit in allen Ländern der Europäischen Union arbeiten und leben zu können sowie die gemeinsame Währung sind Ausdruck der Europäischen Idee und machen Europa für seine Bürgerinnen und Bürger erfahrbar. Für viele junge Menschen ist ein Europa in den Grenzen des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr vorstellbar. Die europäischen Grundfreiheiten sind für Hessen als wichtige und wirtschaftsstarke Region im Herzen Europas auch wirtschaftlich und für den individuellen Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger von höchster Bedeutung.

Der Europäische Binnenmarkt ist ein zentrales Element der europäischen Einigung. Er bietet unmittelbar erlebbare Vorteile für alle Bürgerinnen und Bürger und sichert Wohlstand und Arbeitsplätze. Die Harmonisierung von Standards, der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen und die grenzübergreifende Kooperation haben den europäischen Markt zum größten einheitlichen Absatzmarkt der Welt werden lassen. Deutschland und gerade Hessen als wirtschaftsstarkes und exportorientiertes Land profitieren dabei in besonderer Weise vom Binnenmarkt und gemeinsamer Währung.

Für die Akzeptanz Europas ist es wichtig, die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen zu stärken und Entscheidungen nachvollziehbar und transparent zu vermitteln. Wir wollen daher straffe europäische Gesetzgebungsverfahren, eine weitere Stärkung des Europäischen Parlamentes und klarere Verantwortlichkeit der Kommission. Der Abbau von unnötiger Bürokratie muss vorangetrieben werden. Prozess der Integration muss nach den Grundsätzen der Subsidiarität ausgestaltet sein.

Einheitliches Handeln ist in vielen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen sinnvoll und notwendig. Gleichzeitig muss eine Überregulierung vermieden werden und den Mitgliedstaaten und Regionen individuelle Handlungsspielräume erhalten bleiben

Durch den Vertrag von Lissabon haben die Länderparlamente ein größeres Mitspracherecht. Dieses wollen wir nutzen, damit sich Europa auf seine großen Aufgaben konzentrieren kann, aber nicht alles regeln muss, was auf lokaler Ebene in den Kommunen, Ländern oder Staaten besser und bürgernäher geregelt werden kann.

Die Partnerschaften Hessens mit den Regionen Aquitaine, Emilia-Romagna, Wielkopolska, Jaroslawl und Bursa und die Partnerschaft des Landtags mit Vojvodina sind Ausdruck unserer Verbundenheit und Verflechtung mit Europa.