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Für Solide und Zukunftsfähige Finanzen
Eine nachhaltige und generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik ist für die CDU von zentraler Bedeutung. Wir fühlen uns der Schuldenbremse und damit auch den 70% der Wählerinnen und Wähler verpflichtet, die für deren Aufnahme in die Hessische Verfassung votiert haben. Unser Ziel ist es, sorgsam mit den Steuergeldern der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger umzugehen und den kommenden Generationen keine Schuldenberge, sondern Handlungsspielräume zu hinterlassen. In den vergangenen Jahren – bis zur Corona-Krise – waren wir dabei auf einem hervorragenden Weg und konnten 800 Mio. Euro an Altschulden tilgen sowie neue Rücklagen in Milliardenhöhe aufbauen.
Auch wenn in der Pandemie neue Schulden aufgenommen werden mussten, so konnte Hessen auch dank seiner vorausschauenden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre kraftvoll und entschlossen handeln. Wir haben unsere Rücklagen (also sozusagen das Sparbuch), die wir für schlechte Zeiten aufgebaut hatten, sinnvoll einsetzen können und Hessen gut durch die Krise gebracht. „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. Dieses Sprichwort hat sich bewahrheitet. Deshalb wollen wir zügig die „Corona-Kredite“ tilgen und unsere Rücklagen neu aufbauen.
Auch dank dieser sorgsamen Finanzpolitik ist Hessen eines der wirtschafts- und finanzstärksten Länder in Deutschland. Neben Baden-Württemberg ist Hessen das einzige Bundesland, welches seit Bestehen des Länderfinanzausgleichs in jedem Jahr als „Geberland“ eingezahlt hat und somit solidarisch mit den anderen, schwächeren Ländern ist. Alleine in den vergangenen 20 Jahren haben wir (bis zur Corona-Krise) rund doppelt so viel Geld in den Länderfinanzausgleich eingezahlt (rund 43 Mio. Euro) wie neue Schulden aufgenommen (rund 20 Mio. Euro). Das war in SPD-Zeiten nicht so (1991-1998 Verhältnis 9,8 Mio. Euro zu 8,3 Mio. Euro).
Weitere Informationen zur Finanzpolitik des Landes Hessen und unseren Haushalten finden Sie hier.
Für faire und gerechte Steuern
Steuern sind ein wesentlicher Einnahmebestandteil für unseren Haushalt. Mit diesen Einnahmen können wir viele für Bürgerinnen und Bürger wichtige Projekte finanzieren. Ob nun die Unterrichtsgarantie, die Universitäten, den Bau und Instandhaltung unserer Landesstraßen, eine gut ausgestattete Polizei oder ein umfangreiches Kunst- und Kulturangebot – alle diese Leistungen benötigen entsprechende Einnahmen zur Finanzierung. Steuerkriminalität und aggressive Steuervermeidungsstrategien schädigen massiv unser Gemeinwesen, da dem Staat auf teilweise kriminelle Art Einnahmen entzogen werden. Sie sind ein Akt fehlender Solidarität mit der Gesellschaft und wir bekämpfen sie daher auf allen Ebenen. Mehr zum Themenkomplex „Steuergerechtigkeit in Hessen“.
In der Vergangenheit haben wir hier schon viel erreicht:
Eine hessische Ermittlungsgruppe aus Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern sowie dem Bundeskriminalamt wertete die Panama-Papers" und andere Datenleaks federführend für ganz Deutschland aus, um diese steuerstrafrechtlich zu würdigen.
Mit unserer Forschungsstelle für künstliche Intelligenz (KI) am Finanzamt Kassel-Hofgeismar sind wir Vorbild für ganz Deutschland. Rund 50 Computerforensiker und Steuerfahnder arbeiten in dem Kasseler Projekt, entwickeln Algorithmen und bilden gemeinsam mit der Uni Nachwuchs aus. Steuerkriminellen steht damit eine Technologie gegenüber, die rund um die Uhr analysiert und Erkenntnisse gliedert. Die KI ist somit eine tolle Ergänzung der Arbeit unserer Finanzverwaltung.
Um diese Finanz- und Steuerverwaltung weiter zu stärken haben wir in den vergangenen Jahren die Zahl der Betriebsprüfer stetig erhöht und Rekordzahlen an neuen Auszubildenden eingestellt.
Auf Bundesebene setzen wir uns mit verschiedenen Bundesratsinitiativen für mehr Steuergerechtigkeit ein, z.B. gegen Steuerbetrug in der Sicherheitsbranche, oder mit der Möglichkeit, Betreiber von Internetmarktplätzen in Haftung zu nehmen, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen
Nur die konsequente Durchsetzung des Besteuerungsanspruches führt zu Steuergerechtigkeit, sichert notwendige Einnahmen für den Staat und ermöglicht auch eine Begrenzung der Steuerlast.
Für starke und handlungsfähige Kommunen
Die Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) übernehmen eine Vielzahl von wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger, die dort leben. Viele tägliche Aufgaben die selbstverständlich erscheinen, werden von den Kommunen organisiert und bereitgestellt. Ob nun die Schulinfrastruktur, die Kinderbetreuung, die Feuerwehren, das Friedhofswesen, die Wasserversorgung oder die Müllabfuhr aber auch Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder, Büchereien oder Spielplätze. Für diese Aufgaben müssen Städte, Gemeinden und Landkreise ausreichend finanziell ausgestattet sein. Neben den eigenen finanziellen Mitteln ist auch das Land dafür zuständig, hier finden Sie noch weitere Infos zu den hessischen Programmen.
Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) erhalten die Kommunen Mittel vom Land, damit sie in der Lage sind, ihre eigenen und die ihnen übertragenen Aufgaben zu leisten. Das Land garantiert den Kommunen dabei eine finanzielle Mindestausstattung - unabhängig von den eigenen Einnahmen und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes. In den vergangenen Jahren ist die Summe dieses Finanzausgleichs stetig gestiegen und auch in der Pandemie haben wir es geschafft, die Zahlungen weiter ansteigen zu lassen um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
Auch in der Krise wächst der Kommunale Finanzausgleich stetig an, unsere Kommunen lassen wir nicht im Stich!
Der KFA ist somit die Basis für die finanzielle Ausstattung der Kommunen. In den vergangenen Jahren sind trotzdem einige Kommunen – auch bedingt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise – in eine finanzielle Schieflage geraten und haben sich hoch verschuldet. Hier hat das Land Hessen zwei bundesweit einmalige Entschuldungsprogramme auf den Weg gebracht: den Kommunalen Schutzschirm und die HESSENKASSE.
Mit dem Kommunalen Schutzschirm unterstützte das Land Hessen insgesamt 100 besonders konsolidierungsbedürftige Kommunen mit über 3 Milliarden Euro. Ziel des Schutzschirms war es, Konsolidierungshilfen als Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren. Im Zuge der Corona-Pandemie konnte der Schutzschirm aufgelöst werden, da die allermeisten Kommunen die Ziele erreicht hatten.
Ein neueres Programm aus dem Jahr 2018 ist die HESSENKASSE. Diese hat zum Ziel die Kommunen von den Kassenkrediten (sozusagen dem Dispo am Konto) zu befreien. Kassenkredite sollten ursprünglich dazu dienen, kurzfristig für Liquidität zu sorgen, wurden jedoch oftmals zur Regel und zu einer Dauerbelastung der kommunalen Haushalte. Mit der HESSENKASSE wurden die kompletten Kassenkreditschulden der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro vom Land Hessen übernommen.
Aber auch Kommunen, die keine Kassenkredite aufgenommen und wirtschaftlich gearbeitet haben, sollen von der HESSENKASSE profitieren. Daher wurde ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von knapp 700 Millionen Euro aufgelegt. Dieses wurde zu 99% in Anspruch genommen.
Damit reiht sich das Investitionsprogramm der HESSENKASSE in die erfolgreichen Investitionsprogramme der Vergangenheit ein. Mit den Kommunalinvestitionsprogrammen I und II (KIP I und II) können Investitionen mit einem Umfang von gut 1,5 Milliarden Euro in den Kommunen getätigt werden. Ursprünglich waren die Investitionsprogramme vom Bund aufgelegt und für Investitionen in finanzschwachen Kommunen vorgesehen. Die Bundesmittel wurden jedoch vom Land Hessen so ergänzt, dass alle Kommunen davon profitieren. Investiert werden kann mit KIP I (Umfang rund eine Milliarde Euro) in kommunale Infrastruktur, z.B. (energetische) Sanierungsmaßnahmen von Bürgerhäusern, Straßenbaumaßnahmen oder auch in Anschaffungen für den Bauhof. Das etwas jüngere KIP II (Umfang rund 560 Mio. Euro) richtet sich an die Schulträger und umfasst damit Investitionen im schulischen Bereich. Denkbar sind hier zum Beispiel Sanierungen, Erweiterungen oder Umbaumaßnahmen an Schulen. Mit allen drei Programmen wurden schon über 4.500 konkrete Investitionsmaßnahmen auf den Weg gebracht.
Für einen starken Finanzplatz Frankfurt und einen zukunftsfähigen ländlichen Raum
Der Ballungsraum Frankfurt RheinMain mit dem Finanzplatz Frankfurt als Zentrum sowie der ländlichen Raum bedingen einander. Ohne einen starken ländlichen Raum kann der Ballungsraum nicht funktionieren und umgekehrt ebenso. Eine Stärkung des ländlichen Raums ohne den Ballungsraum zu schwächen ist daher unser Ziel. Wir haben beispielsweise in den vergangenen Jahren über 1.200 Arbeitsplätze in der Finanzverwaltung in den ländlichen Raum verlagert. Die Arbeitnehmer können somit wohnortnah arbeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert und stressiges Pendeln entfällt – das entlastet den Ballungsraum.
Im Gegenzug arbeiten wir daran, den Finanzplatz Frankfurt und die Region Frankfurt Rhein-Main im internationalen Vergleich zu stärken und aufzuwerten. Insbesondere im Bereich der zukunftsträchtigen „grünen Finanzen“ (Green Finance) sind uns hier große Erfolge gelungen, beispielsweise mit der Ansiedlung des International Sustainability Standard Board (ISSB), einer Einrichtung, die internationale Standards erarbeitet, nach denen Unternehmen zum Thema Nachhaltigkeit berichten. Um im Bereich der Start-Ups die Wettbewerbsfähigkeit Hessens zu erhöhen, hat das Land Hessen in Kooperation mit renommierten Unternehmen aus Hessen und Deutschland sowie weiteren Investoren den „Futury Regio Growth Fonds“ gegründet. Mit dem Fonds möchten die Beteiligten vor allem technologieorientierte Unternehmen in späteren Phasen unterstützen und zugleich Hessen als Innovations- und Entwicklungsstandort fördern.
Eine kluge Finanz- und Wirtschaftspolitik setzt den Rahmen für eine gesunde Entwicklung von Unternehmen, die dann wiederum mit ihren Steuergeldern Mittel liefern um unser Land voranzubringen.
Genau dafür stehen wir. Wir arbeiten gemeinsam als Partner der Wirtschaft für ein starkes Hessen sowohl im Ballungsraum als auch in den verschiedenen Regionen in unserem Land.