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Schuldenbremse – Finanzen nachhaltig und generationengerecht gestalten

Eine der wichtigsten Herausforderungen dieser Zeit ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Dabei ist die mit erheblichen Anstrengungen verbundene Erarbeitung ausgeglichener öffentlicher Haushalte kein Selbstzweck, sondern zwingende Voraussetzung, um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand sowohl für die aktuellen als auch für die nachfolgenden Generationen zu sichern. Eine hohe Staatsverschuldung und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen für Kredite und Zinsen bremsen das Wirtschaftswachstum und reduzieren die staatlichen Handlungsoptionen – die Politik verliert ihre Gestaltungsmöglichkeiten. Einem Gemeinwesen, das den Großteil seiner finanziellen Ressourcen für den Zinsdienst der Vergangenheit leistet, fehlen die erforderlichen Mittel, um in die Zukunft und damit in die Bewältigung anstehender großer Herausforderungen investieren zu können.

Wir wollen ein Land, das die Zukunft seiner Kinder sichert und das nicht auf ihre Kosten lebt. Da die Frage nach einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik für die CDU von solch zentraler Bedeutung ist, haben wir uns für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung eingesetzt. Per Volksabstimmung hatten die Bürgerinnen und Bürger direkt die Möglichkeit zu entscheiden, ob der Kurs der Verschuldung gestoppt werden soll. Anlässlich der Kommunalwahl im März 2011 haben 70 % der Wählerinnen und Wähler für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung votiert. Gemäß der dementsprechend geänderten Landesverfassung darf das Land ab dem Jahr 2020 im Grundsatz nicht mehr ausgeben, als es einnimmt – neue Kredite aufzunehmen, um einen strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen, ist dem Land ab 2020 grundsätzlich verboten.

Die CDU-geführte Regierungskoalition steht für eine langfristig solide und tragfähige Finanzpolitik im Sinne der Generationengerechtigkeit. Daher bremsen wir konsequent die Verschuldung.

Haushalte 2011 bis 2015 – Verschuldung wirkungsvoll gebremst

Nach der zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise notwendigerweise stark expansiven Finanzpolitik der Jahre 2009 und 2010 konnte aufgrund der wieder aufwärts gerichteten Wirtschaftsentwicklung der für den Schuldenabbau erforderliche Paradigmenwechsel eingeleitet werden: Mit dem Landeshaushalt 2011 wurde ein konsequenter Konsolidierungskurs eingeschlagen. Im Vergleich zu 2010 konnte die Netto-Neuverschuldung von über 2,5 Milliarden Euro auf jeweils rund 1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2011 und 2012 gesenkt werden. 2013 wurde die Netto-Kreditaufnahme auf circa 1 Milliarde Euro reduziert. 2014 konnte mit einer Netto-Neuverschuldung von 890 Millionen Euro die 1-Milliarde-Euro-Marke unterschritten werden. Im Jahr 2015 wurde die Verschuldung erneut deutlich gebremst, die Netto-Kreditaufnahme des Landes auf 360 Millionen Euro abgesenkt – und dies trotz der erheblichen finanziellen Belastung Hessens durch den Länderfinanzausgleich in Höhe von mittlerweile über 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.

Haushalt 2016 – Land erreicht schwarze Null und tilgt Altschulden

Im Vollzug des Landeshaushaltes 2016 ist es erstmals seit fast einem halben Jahrhundert gelungen, vollständig auf eine Netto-Kreditaufnahme zu verzichten. Statt der im Haushaltsplan vorgesehenen Netto-Neuverschuldung konnte die CDU-geführte Landesregierung im Haushaltsvollzug 2016 auf neue Schulden verzichten und damit die schwarze Null bereits vier Jahre früher erzielen, als es die Schuldenbremse vorschreibt. Hierzu hatten die in 2016 und den vorangegangenen Jahren ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen, die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen sowie die sparsame Haushaltsführung beigetragen. Ferner konnten erstmals seit 1969 Altschulden getilgt werden, 200 Millionen Euro hat das Land hierfür aufgewendet. Damit konnte unter Führung der CDU ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu nachhaltigen Haushalten erreicht werden.
Die CDU arbeitet verlässlich auch weiterhin hart daran, den Landeshaushalt dauerhaft generationengerecht auszugestalten und den jährlichen Haushaltsausgleich zu verstetigen. Daher soll der Haushaltsausgleich spätestens 2019 nicht nur im Haushaltsvollzug, sondern auch bereits bei der Planung des Landeshaushaltes erreicht und zudem mit der jährlichen Tilgung der über Jahrzehnte aufgelaufenen Altschulden begonnen werden.
Trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen gestaltet die CDU weiterhin das Land und setzt gezielt Schwerpunkte in den Bereichen Sicherheit und Bildung, in denen in besonderem Maße investiert wird. So wurden beispielsweise zusätzliche Polizeistellen für ein noch sichereres Hessen geschaffen, der Brand- und Katastrophenschutz aufgrund der 30-Millionen-Euro-Garantie verlässlich weiterhin auf hohem Niveau ausgestattet, mit dem Haushalt 2017 über eine Million Euro für den Ausbau der Videoüberwachung bereitgestellt und Mittel für weitere Häuser des Jugendrechts zur Verfügung gestellt. Zudem wurde die Stellenanzahl für Lehrer und Professoren weiter erhöht und damit erneut verlässlich in die Köpfe unseres Landes investiert.
Die CDU-geführte Regierungskoalition steht folglich für eine solide, nachhaltige und verlässliche Finanzpolitik, die auf aktuelle Herausforderungen angemessen reagiert, wichtige Schwerpunkte setzt und Perspektiven für die Zukunft eröffnet.

Kommunaler Schutzschirm – wirkungsvolle Hilfe für kommunalen Schuldenabbau

Die hessischen Kommunen sind durch eine große Heterogenität gekennzeichnet. Zwar erzielen Sie im Durchschnitt deutschlandweit eine der höchsten Pro-Kopf-Steuereinnahmen, jenseits dieses Durchschnittswertes gibt es jedoch auch Kommunen mit Haushaltsproblemen. Vor diesem Hintergrund hat die Hessische Landesregierung, unter der Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier, den Kommunalen Schutzschirm ins Leben gerufen. Das Land Hessen unterstützt im Rahmen des Schutzschirms 100 besonders konsolidierungsbedürftige Kommunen mit insgesamt über 3 Milliarden Euro: Den Schutzschirmkommunen kommen bis zu 2,8 Milliarden Euro als Hilfe zur Schuldentilgung und rund 400 Millionen Euro für Zinsverbilligungen zugute. Dies ist deutschlandweit einmalig. In keinem anderen Land werden für ein vergleichbares Programm derartige Entschuldungsvolumina allein aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt.

Dabei erfolgte die genaue Ausgestaltung des Kommunalen Schutzschirms im Konsens zwischen dem Hessischen Finanzministerium und den kommunalen Spitzenverbänden. Ziel des Schutzschirms ist es, Konsolidierungshilfen als Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren. Welchen Weg die einzelnen Kommunen gehen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen, hängt auch von den örtlichen Umständen der jeweiligen Kommunen ab. Entgegen dem Vorgehen z.B. in Nordrhein-Westfalen ist die Teilnahme am Schutzschirm freiwillig und der kommunalen Selbstverwaltung wird eine hohe Bedeutung zugemessen.

Der Kommunale Schutzschirm hat seit seines Inkrafttretens zu beachtlichen Konsolidierungserfolgen geführt. Die vereinbarten Ziele über den Defizitabbau in den Schutzschirmkommunen konnten bislang in jedem Berichtsjahr insgesamt übertroffen werden. Seit 2013 haben die Schutzschirmkommunen in Summe nicht nur den ohnehin vorgesehenen ehrgeizigen Defizitabbau erreicht, sondern sich zudem um eine Milliarde Euro weniger verschuldet, als geplant. Anfang 2017 konnten sogar bereits der Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Stadt Kassel den Schutzschirm als erste Kommunen wieder verlassen. Beiden Kommunen war es gelungen, das Ziel des Schutzschirmes zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erreichen und in drei aufeinanderfolgenden Jahren ausgeglichene Haushalte zu erzielen. Diese Erfolge belegen, dass sich das gemeinsame Engagement der Schutzschirmkommunen und des Landes bei der Bekämpfung von Verschuldung lohnen.

Kommunaler Finanzausgleich – bedarfsorientierte Finanzausstattung für unsere Landkreise, Städte und Gemeinden

Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches erhalten die Kommunen in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen Mittel vom Land, damit sie in der Lage sind, ihre eigenen und die ihnen übertragenen Aufgaben zu erbringen. Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) erfolgt seit 2016 eine am Finanzbedarf der Kommunen orientierte Finanzzuweisung. Dieses neue Verfahren löste aufgrund der Vorgaben des Staatsgerichtshofes das seit Jahrzehnten praktizierte Steuerverbundverfahren ab, bei dem die Kommunen einen festen Anteil von den Steuereinnahmen des Landes erhielten.

Die CDU-Fraktion steht für eine partnerschaftliche Politik zwischen dem Land und den Kommunen. Daher erfolgte eine enge Einbindung der kommunalen Familie bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches, die von einem sehr ausführlichen Dialog des Landes mit den Kommunen begleitet wurde. Damit war es möglich, die auch innerhalb der kommunalen Familie unterschiedlichen Interessen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen: Auch die Kommunalen Spitzenverbände haben die gefundenen Regelungen als vertretbaren Kompromiss bestätigt.

Durch die KFA-Neuordnung garantiert das Land den Kommunen seit dem Jahr 2016 eine finanzielle Mindestausstattung, unabhängig von den eigenen Einnahmen und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes – ein bundesweit einmaliges Sicherheitsnetz des Landes zugunsten der Kommunen. Denn das Risiko konjunktureller Schwankungen trägt im Wesentlichen das Land. In Ergänzung dieser finanziellen Mindestausstattung erhalten die Kommunen für eine angemessene Finanzausstattung einen von der Finanzkraft des Landes abhängigen Zuschlag.

Darüber hinaus erhalten die Kommunen weitere KFA-Mittel vom Land durch den von der CDU-geführten Regierungskoalition zugunsten der Kommunen eingeführten Stabilitätsansatz. Mit diesem Stabilitätsansatz ergänzt das Land die Mittel, die vom Land nach den Vorgaben des Staatsgerichtshofes zur Bedarfsdeckung bereit zu stellen sind. Dadurch erhielten die Kommunen beispielsweise im Jahr 2016 vom Land über eine Milliarde Euro zusätzlich. Der Kommunale Finanzausgleich wies damit 2016 über 4,3 Milliarden Euro auf, die höchste KFA-Summe, die es bis dahin gab. Im Jahr 2017 erreicht der KFA mit fast 4,6 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Zum Vergleich: 2010 betrug das KFA-Volumen weniger als 2,9 Milliarden Euro.

Kommunalinvestitionsprogramm – über 1 Milliarde Euro für kommunale Zukunftsinvestitionen

Mit dem Kommunalinvestitionsprogramm hat die CDU-geführte Regierungskoalition ein bundesweit einmaliges Paket zur weiteren Stärkung der Investitionskraft der Kommunen geschnürt und ermöglicht so kommunale Zukunftsinvestitionen von über 1 Milliarde Euro in Hessen. In dem Programmpaket werden in Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) Zahlungen des Landes, des Bundes und ein eigener Anteil der Kommunen vereint.

Gut 317 Millionen Euro stellt der Bund an Zuschüssen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen in Hessen bereit. Diese Mittel werden durch die vom Land aufgelegten Programmbausteine ergänzt, wodurch ein Investitionsvolumen von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro ermöglicht wird. Davon werden in den Programmteilen des Landes 230 Millionen Euro für den Wohnungsbau und 77 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen bereitgestellt. Aus dem über 373 Millionen Euro umfassenden Landesprogrammteil für kommunale Infrastrukturinvestitionen können sämtliche hessischen Kommunen Mittel erhalten. Somit kann jeder Landkreis, jede Stadt und jede Gemeinde in Hessen von Landeszuschüssen aus diesem Programm profitieren. Die Kommunen können zudem vor Ort selbst entscheiden, in welchen Bereichen sie diese Mittel in ihre Infrastruktur investieren. Mit Unterstützung des Kommunalinvestitionsprogramms werden mehr als 2.200 Maßnahmen in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden umgesetzt. Hierunter fallen beispielsweise Sanierung, Erweiterung und Neubau von Schulen und Kindertageseinrichtungen, Umbau und Neugestaltung von Sport- und Spielplätzen, die Sanierung von Straßen sowie Investitionen in Feuerwehreinrichtungen. 2017 kommen ferner weitere Mittel des Bundes und des Landes speziell für Investitionen in die Schulinfrastruktur hinzu.

Länderfinanzausgleich – spürbare Entlastung Hessens notwendig

Der Länderfinanzausgleich (LFA) soll sicherstellen, dass die Bundesländer über ausreichende Finanzmittel verfügen, um ihre staatlichen Aufgaben zu erfüllen. Die Unterschiede in der Finanzkraft sollen dabei angeglichen, aber nicht ausgeglichen werden. Das jährliche Ausgleichsvolumen des Länderfinanzausgleiches ist seit 1995 von rund 5,7 Milliarden Euro auf nunmehr über 9 Milliarden Euro gestiegen. Hessen hat in diesem Zeitraum über 40 Milliarden Euro eingezahlt, die Nettokreditaufnahme lag im gleichen Zeitraum insgesamt bei rund 26 Milliarden Euro, also deutlich darunter. Hätte Hessen nur ein Drittel dieser LFA-Summe leisten müssen, wären wir rechnerisch in diesem Zeitraum in Summe ohne Netto-Neuverschuldung ausgekommen.

Der LFA in seiner jetzigen Form wird dem Anspruch nach Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht gerecht. So finanzieren Empfängerländer mit dem Geld der hessischen Bürgerinnen und Bürger Dinge, die wir uns nicht leisten können. Das Zahlerland Hessen ist unverhältnismäßig stark durch den aktuellen Länderfinanzausgleich beansprucht. Hessen fällt bei der Finanzkraft der Bundesländer von den vordersten Rängen vor dem LFA auf die hinteren Plätze nach der Umverteilung zurück. Dies ist nicht gerecht! Eine Neuordnung des Länderfinanzausgleiches ist folglich notwendig. Dafür hat sich die CDU in Hessen konsequent stark gemacht und eine spürbare finanzielle Entlastung Hessens gefordert. Mit Erfolg: Nach dem neuen Finanzausgleichsmodell, auf das sich alle Bundesländer und der Bund nach langwierigen Verhandlungen geeinigt haben, soll Hessen ab dem Jahr 2020 gegenüber dem bisherigen Länderfinanzausgleich um rund eine halbe Milliarde Euro entlastet werden.

Konjunkturprogramm des Bundes und des Landes - wichtiger Impuls durch sinnvolle Investitionen

Die CDU hat aufgrund der negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der rasanten und deutlichen Eintrübung der konjunkturellen Entwicklung frühzeitig durch antizyklische Maßnahmen für einen eigenen, konjunkturellen Gegenimpuls gesorgt: Sie setzte Ende 2008 ein Hessisches Sonderinvestitionsprogramm in Ergänzung des Konjunkturprogrammes des Bundes auf. Insgesamt circa 715 Millionen Euro stellte der Bund für Hessen bereit, rund 1,6 Milliarden Euro wurden von Landesseite ergänzt. Zusammen mit weiteren Mittelgebern konnten dadurch Maßnahmen mit einem Volumen von fast 3,5 Milliarden Euro in Hessen umgesetzt werden.

Das Programm konzentrierte sich auf die Bereiche Schule, Hochschule sowie die sonstige kommunale Infrastruktur und damit auf jene Bereiche, in denen Investitionen wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes inklusive unserer Kommunen setzen. Das Programm wurde so angelegt, dass sich die angestoßenen zusätzlichen Maßnahmen bereits kurzfristig positiv auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auswirken konnten. Es trug daher dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern und die mittelständisch geprägte hessische Bauwirtschaft zu stärken. Der so erzeugte Wirtschaftimpuls kann sich sehen lassen. Aufgrund der angestoßenen Investitionen konnten das Land und die hessischen Kommunen einen außerordentlich wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes deutlich besser durch die Krise gekommen ist, als vergleichbare andere europäische Länder.

Neue Verwaltungssteuerung - Hessen vorn mit transparenter Bilanz

Das Land Hessen nimmt in Bezug auf die neue Verwaltungssteuerung eine Vorreiterrolle ein. Keine andere Landesverwaltung in Deutschland strebt im Rahmen einer Verwaltungsreform einen vergleichbar konsequenten und umfassenden Wandel an. Im Jahr 2009 legte Hessen als erstes Flächenland die erste konsolidierte und im Auftrag des Rechnungshofs von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen testierte Eröffnungsbilanz vor. Im Zuge der Erstellung der Eröffnungsbilanz wurde erstmals in der Geschichte Hessens eine „Inventur“ über den gesamten Vermögens- und Schuldenbestand des Landes durchgeführt.

Der Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2009 folgte mit der Vorlage des Gesamtabschlusses für das Jahr 2009 der erste, in enger Anlehnung an das Handelsgesetzbuch erstellte Jahresabschluss eines Flächenlandes. In den seitdem jährlich erstellten und von externen Wirtschaftsprüfern testierten Gesamtabschlüssen wird die Finanzlage des Landes in besonders transparenter Weise dargestellt. So werden beispielsweise auch in der Vergangenheit verursachte, aber erst in der Zukunft fällige Haushaltsbelastungen sichtbar: Dies gilt insbesondere für die künftigen Lasten durch Pensionen und Beihilfen für die Beamten des Landes, die sich in den ausgewiesenen Pensions- und Beihilferückstellungen widerspiegeln.