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Sicherheit ist eines der zentralen Themen der CDU-geführten Koalition in Hessen. Ob im Bereich der Polizei im Brand- und Katastrophenschutz oder in der Extremismusbekämpfung – Hessen ist beispielgebend und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unter Unionsführung in guten Händen:

Polizei

Eine einzigartige Modernisierungsoffensive in Polizei und Justiz hat Hessen weit über Deutschland hinaus Beachtung verschafft. Mehr Polizei, bessere Ausstattung, modernste Technik, intensive Prävention und die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen haben Hessen zu einem der sichersten Bundesländer gemacht (Platz 3 bundesweit). Wir haben eine Rekordaufklärungsquote von 62,8 Prozent und sinkende Fallzahlen – allein im Vergleich von 2016 zu 2017 gab es fast neun Prozent weniger Straftaten.

Nie gab es mehr Polizei: Schon 2017 wurde die Polizei mit 1.155. Polizeianwärtern und 570 neuen Stellen massiv gestärkt. Im Jahr 2018 und 2019 wird es jeweils weitere 240 zusätzliche Stellen im Polizeivollzug geben. Und wir erhöhen die Polizeivollzugsstellen weiter: 2022 werden rund 15.290 Polizisten in Hessen für Sicherheit sorgen - in dieser Wahlperiode allein ist das ein Anstieg der Polizeivollzugsstellen um elf Prozent.

Außerdem wurden in den letzten beiden Jahren 25 Millionen Euro für Überstunden bereitgestellt. Es stand sogar mehr Geld zur Verfügung als die Frauen und Männer bei der Polizei sich ausbezahlen lassen wollten. 2018 und 2019 können Überstunden in Höhe von jeweils 4,5 Millionen Euro ausbezahlt werden. Kontinuierlich werden auch die Beförderungschancen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verbessert. 2016 und 2017 gab es jeweils über 100 Stellenhebungen. Durch 424 Stellenhebungen in den nächsten beiden Jahren schaffen wir Karriereperspektiven und ermöglichen innerhalb der Polizei über 600 Beförderungsmöglichkeiten. Die Wochenarbeitszeit der Beamten wurde reduziert, eine Zulage für operative Einheiten eingeführt und die Bezahlung für den Dienst zu ungünstigen Zeiten erheblich verbessert. Auch die Besoldung befindet sich in Hessen in allen Stufen im Bundesvergleich auf einem sehr guten Niveau. Damit setzen wir klare Zeichen.

Die hessische Polizei ist erstklassig ausgestattet. Nachdem die CDU im Jahr 1999 die Regierungsverantwortung übernommen hat, wurden vorhandene Missstände abgestellt, nachhaltig in Ausrüstung und Ausstattung investiert und in Hessen eine der modernsten Polizeien Deutschlands geschaffen. Im Doppelhaushalt 2018/2019 stehen für Fahrzeuge und Geräte 136,7 Millionen Euro zur Verfügung. Knapp 19 Millionen davon stehen für neue Dienst- und Schutzbekleidung bereit. Hinzu kommen zusätzliche drei Millionen für die Ausstattung von Spezial- und operativen Einheiten.
Wir setzen auf moderne Ermittlungsmethoden: Videoüberwachung schreckt Kriminelle ab, hilft Straftäter zu überführen und erhöht das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Hier investieren wir jeweils 2018 und 2019 zwei Millionen Euro.

Als erstes Bundesland hat Hessen sogenannte Body-Cams angeschafft. Diese Schulterkameras sind ein Instrument, um potentielle Täter vor Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte abzuschrecken oder notfalls wenigstens leichter überführen zu können. Mit „KLB-operativ“ haben wir eine moderne Prognose-Software geschaffen, die mittels Datenverarbeitung und einschlägiger kriminologischer Theorien Wohnungseinbruchsdiebstahl analysiert und bekämpft. Darüber hinaus ist hessenDATA als Analysesoftware im Bereich der Terrorabwehr eingesetzt.

Sicherheit hat Priorität - auch im Internet: Wir legen deshalb einen Schwerpunkt darauf, Cyberkriminalität nachhaltig zu bekämpfen.

Im Bundesrat hat sich Hessen unter Unionsführung erfolgreich für den „Schutzparagraphen 112“ und damit für eine Verschärfung des Strafrechts eingesetzt.

Die Polizei kann nur optimal arbeiten, wenn sie die gesetzlichen Befugnisse hat, um das Erforderliche für die Sicherheit zu tun. Die CDU steht seit jeher als Garant dafür, den gesetzlichen Rahmen an die aktuelle Sicherheitslage und neue Herausforderungen anzupassen. Die Sicherheitsbehörden müssen mit der Entwicklung der Technik Schritt halten können. Deshalb hat die CDU beispielsweise schon im Jahr 2000 dafür gesorgt, dass Hessen zu den ersten Bundesländern gehörte, die die Schleierfahndung gesetzlich verankerten. 2004 wurden u.a. die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung verbessert und die Grundlage für eine rechtsstaatlich ausgewogene automatisierte Kennzeichenerfassung gelegt. 2015 haben wir durch gesetzliche Anpassungen die Tonaufzeichnung mit Body-Cams ermöglicht, Regelungen zur Durchsuchung von Personen und Sachen nach Ausschreibung zur gezielten Kontrolle geschaffen, die Aufzeichnung von Notrufen normiert und die Zuverlässigkeitsüberprüfung beispielsweise von Bediensteten in Flüchtlingseinrichtungen verbessert.

Zuletzt haben wir die Onlinedurchsuchung im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) installiert und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) neu gefasst, damit die hessische Polizei auch auf die laufende Kommunikation von Diensten wie WhatsApp oder Skype effektiv zugreifen kann und auch Bestandsdaten bei Verdacht schwerwiegender Straftaten auslesen kann. Und wir haben im HSOG die Möglichkeit geschaffen auch auf die Nutzungsdaten von Messenger-Diensten, wie bereits bei normalen Bestandsdaten der Telefonanbieter, zuzugreifen.

Feuerwehr und Katastrophenschutz

Die Feuerwehren leisten einen herausragenden Beitrag für die Sicherheit in Hessen. Über 2.600 Orts- und Stadtteilfeuerwehren und über 73.000 Ehrenamtliche sind Beleg für die Leistungsfähigkeit und die breite Verankerung der Feuerwehren in der Gesellschaft. Wir haben für 2018 die Zusage gegeben, dass jährlich mindestens 35 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung stehen, 2019 steigt diese Summe sogar auf 40 Millionen Euro. Mit dieser Garantie sorgen wir auch in Zukunft für ein festes Fundament für die Feuerwehren. Wir unterstützen Investitionen in die Ausrüstung, moderne Kommunikationsmittel und Fahrzeuge. Mit rund 27 Millionen Euro investiert die CDU-geführte Landesregierung im Jahr 2018 so viel wie noch nie binnen eines Haushaltsjahres in die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen und -häusern. Das sind noch einmal fünf Millionen Euro mehr für die Brandschutzförderung, als im bisherigen Rekordjahr 2017 Auch der Umbau der Hessischen Landesfeuerwehrschule wurde mit einem Millionenbetrag vom Land unterstützt. Und bei der Hessischen Landesfeuerwehrschule werden in 2018 und 2019 je zwei Stellen für den Betrieb des künftigen Jugendfeuerwehrausbildungszentrums (JFAZ) in Marburg geschaffen.
Inklusive der Investitionen in die Ausbildung unserer Feuerwehrfrauen und –männer an der Hessischen Landesfeuerwehrschule (HLFS) in Kassel und Marburg führt das zu einer Gesamtsumme von circa 40 Millionen Euro.
Mit einer Kampagne "Rettungsgasse“ sorgen wir seit 2015 für mehr Aufmerksamkeit der Autofahrerinnen und Autofahrer, damit die Rettungskräfte rechtzeitig bei denen eintreffen, die ihrer Hilfe bedürfen. Mit Bannern an Autobahnbrücken, Radiodurchsagen und anderen Maßnahmen leisten wir konkrete Aufklärungsarbeit über die geltenden Verkehrsregeln. Das kann Menschenleben retten.

Extremismusbekämpfung

Die CDU-Fraktion setzt sich entschlossen gegen jede Form des Extremismus ein. Seien es Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten, Antisemiten oder andere Extremisten – wir stellen ihnen einen wehrhaften Staat und starke Sicherheitsbehörden entgegen. Jeder, der sich erst gar nicht radikalisiert oder aus der Radikalisierung heraus zurück auf den Boden unserer Rechts- und Werteordnung geführt werden kann, ist eine Gefahr weniger. Deshalb haben wir jede Form von Extremismus im Blick und haben die Mittel für Präventionsarbeit auf 5,7 Millionen gesteigert.
Mit dem Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) werden die landesweiten Anstrengungen zur Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen unter Verantwortung des hessischen Innenministers vernetzt. Mit dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ haben wir die Maßnahmen gebündelt. Hessen war das erste Bundesland, das ein spezielles Präventionsnetzwerk gegen Salafismus gegründet hat.

In Zeiten zunehmender extremistischer Bedrohungen setzen wir auf einen starken Verfassungsschutz. Während in Thüringen unter den dortigen politischen Mehrheitsverhältnissen die vertrauliche Informationsgewinnung geschwächt wird, halten wir auch weiterhin den Einsatz geheimdienstlicher Mittel zur Bekämpfung der Feinde von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit für unverzichtbar. Wir haben den Hessichen Verfassungsschutz stärker operativ ausgerichtet und gestärkt: Nach 55 zusätzlichen Stellen in 2016 und 20 in 2017 kommen 2018 weitere 20 und 2019 zwölf Stellen hinzu. Damit wird der Verfassungsschutz mit einer bislang nie dagewesenen Größe von über 370 Planstellen seine wichtigen Aufgaben angehen können. Auch rechtlich haben wir das Landesamt für Verfassungsschutz mit der Neuausrichtung des Hessischen Verfassungsschutzes auf eine sichere gesetzliche Grundlage gestellt, an die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland angepasst und wichtige Befugnisse bzw. klare Grenzen für die Arbeit des Verfassungsschutzes definiert.

Asyl und Flüchtlinge

Wir verfolgen im Bereich der Flüchtlingspolitik eine Kombination aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen.
National geht es vor allem darum, das Asylrecht zu verschärfen, die Regelungen konsequent anzuwenden, die Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu vereinfachen. Für die, die längere Zeit in Deutschland bleiben werden, geht es – auch im Interesse des sozialen Friedens und des Zusammenhalts – außerdem um eine zügige Integration.
Im Land und in den Kommunen müssen wir die Unterbringung und die Integration organisieren und Sicherheit und Zusammenhalt wahren.
Europäisch geht es vor allem um die Verbesserung des Schutzes der gemeinsamen europäischen Außengrenze, damit im Interesse der gemeinsamen Friedens- und Freiheitsordnung Europas und im Interesse des freien Personen- und Warenverkehrs und damit des Wirtschaftsstandorts Deutschland die Offenheit der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet bleibt. Und es geht um eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU.
International geht es vor allem darum, die Fluchtursachen zu bekämpfen und den Menschen in oder nahe ihrer Heimat eine Perspektive zu geben, damit sie sich nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen.
Grundlage aller konkreten Maßnahmen und Leitbild sind unser christliches Menschenbild und die Rechts- und Werteordnung unseres Grundgesetzes. Es gehört zu unseren christdemokratischen Überzeugungen, den Menschen Schutz zu gewähren, die aufgrund politischer Verfolgung Zuflucht bei uns suchen. Menschen, die kein Bleiberecht haben, müssen unser Land aber wieder verlassen. Das ist im Sinne eines glaubwürdigen, funktionierenden Rechtsstaates und der integrativen Möglichkeiten der Bundesrepublik. Unser Land darf nicht überfordert werden. Im Dialog mit den Kommunen und allen gesellschaftlichen Gruppen arbeiten wir im Asylkonvent daran, Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu finden.
Hessen hat bereits ein gut funktionierendes Ankunftszentrum in Gießen, was die Kernaufgaben der bundesweit geplanten „Ankerzentren“ schon heute erfüllt. Der „Hessische Weg“ ist bei der Erfassung von Flüchtlingen, der Integration anerkannter Asylbewerber und bei der Rückführung von abgelehnten Ausländern sehr erfolgreich und wird so weitergeführt. In dem Ankunftszentrum Gießen werden die bestehenden Strukturen gestärkt, sodass die maßgeblichen Behörden (BAMF, Agentur für Arbeit, VG Gießen, Jugendamt u.a.) vor Ort effektiv zusammenarbeiten können.
Innerhalb von drei Tagen werden die Ankommenden identifiziert, bereits nach einer Woche findet die Anhörung statt und nach einem Monat sind 80 Prozent der Anträge beschieden. Die Zahl der Ankommenden ist deutlich rückläufig – aktuell kommen weniger als 1.000 Personen monatlich nach Hessen - sodass wir mittlerweile viele der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen schließen konnten. Aktuell sind nur 23 Prozent der Kapazitäten in diesem Bereich belegt.
Rückführungen haben in Hessen Priorität. In der Zeit von Januar bis Mai 2018 sind über 1.800 Menschen abgeschoben worden oder freiwillig ausgereist. Außerdem planen wir den Vollzug der Abschiebungen bei den Regierungspräsidien zu zentralisieren und wir wenden §58a AufenthG konsequent an: Gefährder werden ausgeführt.

Mit dem Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts haben wir ein einzigartiges Maßnahmenpaket für Flüchtlinge UND die bereits hier lebenden Menschen geschnürt. Von der Unterbringung über die Sprachförderung, der Integration in den Arbeitsmarkt bis hin zur Extremismusprävention, spannen wir einen weiten Bogen konkreter und zielgenauer Maßnahmen. Auch die bundesweit vorbildhaften Rechtstaatsklassen und das hessenweite, beeindruckende Engagement tausender Ehrenamtler sorgen tagtäglich für funktionierende Integration.
Wir haben die Herausforderungen der vergangenen Jahre angenommen und stringent gehandelt: Über 1.500 zusätzliche Polizisten (2022: 15.290), 2017/2018 der größte Ausbildungsjahrgang aller Zeiten mit 1.100 Anwärtern. 4.300 zusätzliche Lehrer in dieser Legislaturperiode(auf aktuell 53.400 Stellen) und 456 zusätzliche Stellen im Justizbereich sorgen für einen starken Staat ermöglichen zielgerichtete Integration.

Nähere Informationen stellt die Landesregierung für Sie unter www.fluechtlinge.hessen.de zur Verfügung.

Kommunales

Wir haben das Kommunalrecht maßvoll reformiert. Die Gemeinden können sich beim Breitbandausbau und bei erneuerbaren Energien leichter wirtschaftlich betätigen. Die Bürgerbeteiligung haben wir mit Maß und Mitte angepasst ebenso wie die Versorgung kommunaler Wahlbeamter. Das Verbot spekulativer Finanzgeschäfte und das Verbot von Fremdwährungskrediten ohne Absicherung des Währungsrisikos bewahren unsere Gemeinden davor, falsche Wagnisse einzugehen.
Die Kommunen können dank unserer Reformen leichter zusammenarbeiten. Das Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit berät die Gemeinden in allen strategischen und inhaltlichen Fragen einer Kooperation. Fördermittel stehen zur Verfügung, um Teile der Verwaltungen verschiedener Gemeinden in gemeinsamen Dienstleistungszentren zu bündeln. Das schafft Synergieeffekte und schont die kommunalen Haushalte. Freiwillige Gemeindefusionen können gesondert gefördert werden. Die freiwillige Einführung ehrenamtlicher Bürgermeisterstrukturen wurde erleichtert – das eröffnet vor allem bei Verwaltungsgemeinschaften von Gemeinden neue Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort.
Wir unterstützen die Kommunen auch finanziell auf vielfache Weise. Der Kommunale Finanzausgleich ist 2018 mit fünf Milliarden Euro auf Rekordhöhe, der kommunale Schutzschirm hilft besonders konsolidierungsbedürftigen Kommunen mit über drei Milliarden Euro und die Hessenkasse ist eine bundesweit einmalige Entschuldungshilfe zum Abbau kommunaler Kassenkredite iHv. noch einmal fünf Milliarden Euro. Hinzu kommen die Kommunalinvestitionsprogramme KIP I und KIP II in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro die bei der Realisierung wichtiger Investitionen helfen. Von KIP I bspw. profitiert jede Kommune in Hessen.

Sport

Der Sport ist ein zentraler Bestandteil der aktiven Bürgergesellschaft in Hessen. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich deshalb seit Jahren für eine intensive Unterstützung des Sports ein.
Seit 1999 haben wir die Fördermittel für den Sport nahezu vervierfacht. Allein durch das Sonderinvestitionsprogramm „Sportland Hessen“ konnten seit 2007 über 47 Millionen Euro für rund 1.720 Maßnahmen zur Sportstättensanierung, -modernisierung und -erweiterung ausgegeben werden.
Insgesamt investieren wir allein 2018 12,9 Millionen Euro in die Sportförderung und 2019 schon 22,9 Millionen Euro. Darin enthalten sind unter anderem die Fortsetzung des bewährten Programms „Sportland Hessen“ mit jährlich fünf Millionen Euro sowie das Sonder-Investitionsprogramms SWIM zur Sanierung, Modernisierung und Ersatz- bzw. Neubau von Hallen- und Freibädern über eine Laufzeit von fünf Jahren mit jährlich zehn Millionen Euro ab dem Jahr 2019.
Seine Stärke beweist der Sport auch bei der Integration von Flüchtlingen. Wenn Einheimische und Flüchtlinge, Menschen verschiedener Herkunft, Hautfarbe, Religion und Weltanschauung gemeinsam Sport treiben, dann ist das ein hervorragender Beitrag zum Zusammenhalt in unserem Land. Hessen hat daher ein bundesweit bislang einzigartiges Förderprogramm „Sport und Flüchtlinge“ aufgelegt. Sogenannte Sportcoachs sollen auf Flüchtlinge zugehen und den Kontakt zu Sportvereinen, Asylbetreuung und Flüchtlingsinitiativen herstellen. Sie kümmern sich gemeinsam mit den Sportvereinen und Trainern vor Ort um Wege, wie Flüchtlinge in die Sportangebote der Vereine integriert werden können. Sie begleiten die Flüchtlinge in der Anfangszeit. Zwei Millionen Euro stellt das Land Hessen für eine kostenfreie Schulung der Sportcoachs durch die Sportjugend und Aufwandsentschädigungen zur Verfügung. Damit können Sportcoachs Fahrtkosten abdecken, und auch ihr Versicherungsschutz wird gewährleistet.

Glücksspiel

Mit ihren Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung hat die hessische Landesregierung aufgezeigt, wie sie sich eine Reform des Glücksspielstaatsvertrags vorstellt. Hessen weist damit den Weg, illegale Internetcasinos und -pokerspiele und den Schwarzmarkt zurückzudrängen und die Suchtprävention zu verbessern.

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