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Polizei

Sicherheit ist eines der zentralen Themen der CDU-geführten Koalition in Hessen. Mit 13.746 Polizisten und Polizistinnen im Vollzugsdienst stand die hessische Polizei 2015 so gut da wie noch niemals zuvor. Anders als in anderen Bundesländern haben wir den Polizeivollzug ganz bewusst von notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ausgenommen. Im Jahr 2016 sind weitere Verbesserungen vorgesehen: 200 zusätzliche Stellen für Polizeivollzugsbeamte, 100 zusätzliche Polizeianwärterstellen und 100 neue Stellen für die Wachpolizei werden die Schlagkraft unserer Polizei weiter stärken und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen. 500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten bringt der Haushalt 2016 für die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Weitere Stellenhebungen sind in den Folgejahren vorgesehen. Das ist Motivation für alle, die täglich herausragende Arbeit für die Sicherheit in Hessen leisten. Mit der Anhebung der Zulagen für die Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, einer neuen Zulage für die Operativen Einheiten der Polizei und insgesamt 15 Millionen Euro für die Auszahlung von Überstunden setzen wir ein Zeichen.

Die hessische Polizei ist erstklassig ausgestattet. Nachdem die CDU im Jahr 1999 die Regierungsverantwortung übernommen hat, hat die Union vorhandene Missstände abgestellt, nachhaltig in Ausrüstung und Ausstattung investiert und in Hessen eine der modernsten Polizeien Deutschlands geschaffen. Zuletzt haben wir als erstes Bundesland sogenannte Body-Cams angeschafft. Diese Schulterkameras sind ein hervorragendes Instrument, um potentielle Täter vor Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte abzuschrecken oder notfalls wenigstens leichter überführen zu können. Im Bund setzten wir uns für die Einführung eines neuen „Schutzparagraphen 112“ und damit für eine Verschärfung des Strafrechts ein. Tätliche Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sollen ebenso wie Angriffe auf Feuerwehr und Rettungskräfte härter bestraft werden können als bisher.

Auch 2016 investieren wir nachhaltig in die Polizei. 20 Millionen Euro können in den Fuhrpark investiert werden. Knapp eine Millionen Euro stehen für die Anschaffung sondergeschützter Transporter für Spezialeinheiten bereit. 15 Multifunktionsfahrzeuge, sogenannte Mobile Wachen, werden angeschafft. Eine Millionen Euro stehen für die Anschaffung neuer Schutzausrüstungen zur Verfügung. Wir reagieren damit konsequent auch auf terroristische Bedrohungslagen.

Wir stehen für den Einsatz modernster Präventions- und Fahndungsmethoden bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Im Jahr 2016 stehen für die Prävention in diesem Bereich 125.000 Euro zusätzlich bereit. Sicherheit ist zunehmend auch eine Frage des Internets. Wir legen deshalb einen Schwerpunkt darauf, Cyberkriminalität nachhaltig zu bekämpfen.

Hessen ist ein sicheres Land. Die hessische Polizei leistet hervorragende Arbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität. Im Jahr 2014 konnten mit 59,3% fast zwei Drittel aller Straftaten aufgeklärt werden – der zweitbeste Wert seit Einführung der EDV-gestützten Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 1971. Die Fallzahlen blieben zum vierten Mal in Folge unter der Marke von 400 000.

Die Polizei kann nur optimal arbeiten, wenn sie die gesetzlichen Befugnisse hat, um das Erforderliche für die Sicherheit zu tun. Die CDU steht seit jeher als Garant dafür, den gesetzlichen Rahmen an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Die Sicherheitsbehörden müssen mit der Entwicklung der Technik Schritt halten können. Deshalb hat die CDU beispielsweise dafür gesorgt, dass Hessen im Jahr 2000 zu den ersten Bundesländern gehörte, die die Schleierfahndung gesetzlich verankerten. 2004 wurden u.a. die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung verbessert und die Grundlage für eine rechtsstaatlich ausgewogene automatisierte Kennzeichenerfassung gelegt. 2015 haben wir durch gesetzliche Anpassungen die Tonaufzeichnung mit Body-Cams ermöglicht, Regelungen zur Durchsuchung von Personen und Sachen nach Ausschreibung zur gezielten Kontrolle geschaffen, die Aufzeichnung von Notrufen normiert und die Zuverlässigkeitsüberprüfung beispielsweise von Bediensteten in Flüchtlingseinrichtungen verbessert.

Feuerwehr und Katastrophenschutz

Die Feuerwehren leisten einen herausragenden Beitrag für die Sicherheit in Hessen. Über 2.500 Orts- und Stadtteilfeuerwehren und über 72.000 Ehrenamtliche sind Beleg für die Leistungsfähigkeit und die breite Verankerung der Feuerwehren in der Gesellschaft. Wir haben die Zusage gegeben, dass jährlich mindestens 30 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung stehen. Mit dieser Garantie sorgen wir auch in Zukunft für ein festes Fundament für die Feuerwehren. Wir unterstützen Investitionen in die Ausrüstung, moderne Kommunikationsmittel und Fahrzeuge. In den letzten zehn Jahren wurden 107 Millionen Euro in rund 1.300 Brandschutzförderungen investiert, 158 Fördermaßnahmen allein im Jahr 2015. Rund 38 Millionen Euro wurden seit 2008 in den Katastrophenschutz investiert. Im Haushalt haben wir nun für die mehrjährige Beschaffung moderner Kommunikations- und Führungsfahrzeuge auf Kreisebene zusätzlich neun Millionen Euro eingeplant. Mit 360.000 Euro hat die hessische Landesregierung eine Nachwuchsgewinnungskampagne der hessischen Jugendfeuerwehren unterstützt. 100.000 Euro hat das Land als Grundkapital für die neue errichtete hessische Feuerwehr-Stiftung zur Verfügung gestellt. Auch der Umbau der Hessischen Landesfeuerwehrschule wurde mit einem Millionenbetrag vom Land unterstützt.

Die hohen Investitionen in Feuerwehr und Katastrophenschutz haben sich in den aktuellen Herausforderungen des Zustroms von Asylbewerbern gezeigt. Hier haben die Helfer der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes Herausragendes geleistet.

Mit einer neuen „Kampagne Rettungsgasse“ sorgen wir seit 2015 für mehr Aufmerksamkeit der Autofahrerinnen und Autofahrer, damit die Rettungskräfte rechtzeitig bei denen eintreffen, die ihrer Hilfe bedürfen. Mit Bannern an Autobahnbrücken, Radiodurchsagen und anderen Maßnahmen leisten wir konkrete Aufklärungsarbeit über die geltenden Verkehrsregeln. Das kann Menschenleben retten.

Extremismusbekämpfung

Die CDU-Fraktion setzt sich entschlossen gegen jede Form des Extremismus ein. Seien es Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten, Antisemiten oder andere Extremisten – wir stellen ihnen einen wehrhaften Staat und starke Sicherheitsbehörden entgegen und bekämpfen Extremismus schon vorbeugend in seinen Anfängen. Mit dem Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) werden die landesweiten Anstrengungen zur Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen unter Verantwortung des hessischen Innenministers vernetzt. Seit Jahren stellen wir beträchtliche Mittel zur Verfügung, damit die Extremismusbekämpfung Wirkung zeigen kann. Mit dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ haben wir die Maßnahmen 2015 gebündelt. Für 2016 haben wir die Mittel des Landesprogramms von 1,05 Millionen auf 3,85 Millionen Euro nahezu vervierfacht. Hinzu kommen Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Von der Beratung von Kommunen zum Umgang mit möglichen rechtsextremen Aktivitäten bei der Einrichtung von Flüchtlingseinrichtungen, Projekten an Schulen bis hin zur konkreten Ausstiegshilfe wird in Hessen vorbildliche Arbeit geleistet.

Hessen war das erste Bundesland, das ein spezielles Präventionsnetzwerk gegen Salafismus gegründet hat. Gegenüber dem Jahr der Einrichtung 2014 haben wir für 2016 die Mittel für die Salafimsusbekämpfung auf 1,2 Millionen Euro versechsfacht. Eltern und Angehörige, Lehrer, Schulkameraden und andere, die islamistische Radikalisierungen beobachten, können sich an das Präventionsnetzwerk wenden, das mit geschulten Mitarbeitern Wege aus dem Islamismus finden kann. Wichtige Multiplikatoren werden geschult, um Gefahren des Islamismus und das Auftreten von Anwerbern zu erkennen. Mit dem Landesprogramm „Extremismusprävention Flüchtlinge“ reagieren wir auf aktuelle Herausforderungen und nehmen die Sorgen ernst, die viele Menschen umtreiben.

In Zeiten zunehmender extremistischer Bedrohungen setzen wir auf einen starken Verfassungsschutz. Während in Thüringen unter den dortigen politischen Mehrheitsverhältnissen die vertrauliche Informationsgewinnung geschwächt wird, halten wir auch weiterhin den Einsatz geheimdienstlicher Mittel zur Bekämpfung der Feinde von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit für unverzichtbar. 2016 stocken wir das Personal beim Landesamt für Verfassungsschutz um 55 Stellen auf. Das entspricht einem Zuwachs von rund 20%. Wir haben den Verfassungsschutz modernisiert und richten ihn stärker operativ aus. Auch in Zukunft werden wir dafür sorgen, dass die gesetzlichen Grundlagen verbessert, Transparenz und demokratische Kontrolle gewahrt bleiben. Hierfür haben wir eigene Vorschläge entwickelt. Außerdem wurde eine externe Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge erarbeitet hat, die wir nun für weitere Maßnahmen aufgreifen werden.

Asyl und Flüchtlinge

Mit dem Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts haben wir ein einzigartiges Maßnahmenpaket geschnürt. Von der Unterbringung über die Sprachförderung, der Integration in den Arbeitsmarkt bis hin zur Extremismusprävention und zur Verstärkung der Anstrengungen diejenigen zurückzuführen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, spannen wir einen weiten Bogen konkreter und zielgenauer Maßnahmen. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, und wir geben konkrete Antworten. Uns leiten unser christliches Menschenbild, die Rechts- und Werteordnung unseres Grundgesetzes und das Wohl des deutschen Volkes. Im Dialog mit den Kommunen und allen gesellschaftlichen Gruppen arbeiten wir im Asylkonvent daran, Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu finden. Es gehört zu unseren christdemokratischen Überzeugungen, den Menschen Schutz zu gewähren, die aufgrund politischer Verfolgung Zuflucht bei uns suchen. Allerdings müssen wir denen, die nicht verfolgt werden, deutlich sagen, dass sie in unserem Land nicht bleiben können. Wir unterscheiden zwischen den Menschen, die zu Recht Asyl in unserem Land suchen, und denen, die ohne Verfolgungsgrund nach Deutschland kommen wollen. Wir gewähren Asyl als Nothilfe auf Zeit. Unser Land darf nicht überfordert werden. Deutschland und Europa können das Leid der Welt nicht alleine schultern. Weder können Deutschland und Europa die Flüchtlinge aller Länder aufnehmen, noch sind wir allein in der Lage, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu beseitigen. Dennoch sind wir nicht machtlos. Wir schöpfen aus den Möglichkeiten eines starken Deutschlands und eines starken Hessens. Wir wissen um unsere Verantwortung in der Welt und wir kennen unsere Grenzen.

Nähere Informationen stellt die Landesregierung für Sie über www.fluechtlinge.hessen.de zur Verfügung.

Kommunales

Wir haben das Kommunalrecht maßvoll reformiert. Die Gemeinden können sich beim Breitbandausbau und bei erneuerbaren Energien leichter wirtschaftlich betätigen. Die Bürgerbeteiligung haben wir mit Maß und Mitte angepasst ebenso wie die Versorgung kommunaler Wahlbeamter. Das Verbot spekulativer Finanzgeschäfte und das Verbot von Fremdwährungskrediten ohne Absicherung des Währungsrisikos bewahren unsere Gemeinden davor, falsche Wagnisse einzugehen.

Die Kommunen können dank unserer Reformen leichter zusammenarbeiten. Das Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit berät die Gemeinden in allen strategischen und inhaltlichen Fragen einer Kooperation. Fördermittel stehen zur Verfügung, um Teile der Verwaltungen verschiedener Gemeinden in gemeinsamen Dienstleistungszentren zu bündeln. Das schafft Synergieeffekte und schont die kommunalen Haushalte. Freiwillige Gemeindefusionen können gesondert gefördert werden. Die freiwillige Einführung ehrenamtlicher Bürgermeisterstrukturen wurde erleichtert – das eröffnet vor allem bei Verwaltungsgemeinschaften von Gemeinden neue Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort.

Hilfe für die Konsolidierung der Haushalte der Gemeinden leistet der kommunale Schutzschirm des Landes. Auch die Nicht-Schutzschirm-Kommunen lassen wir nicht allein. Deshalb hat das Hessische Innenministerium eine Stabsstelle zur Beratung von Nicht-Schutzschirmkommunen eingerichtet, die auf der Grundlage der konkreten Haushaltssituation vor Ort Empfehlungen erarbeitet, wie der Haushaltsausgleich erreicht werden kann.

Sport

Der Sport ist ein zentraler Bestandteil der aktiven Bürgergesellschaft in Hessen. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich deshalb seit Jahren für eine intensive Unterstützung des Sports ein. Seit 1999 haben wir die Fördermittel für den Sport nahezu vervierfacht. Allein durch das Sonderinvestitionsprogramm „Sportland Hessen“ konnten seit 2007 über 40 Millionen Euro für rund 1.500 Maßnahmen zur Sportstättensanierung, -modernisierung und -erweiterung ausgegeben werden. Im Jahr 2016 stellen wir zusätzlich 700.000 Euro zur Verfügung für die Ausweitung des Landestrainerprogramms, die Erhöhung der Mittel für die Sportfachverbände und die wissenschaftliche Begleitung der Talentförderung und Nachwuchssportförderung.

Seine Stärke beweist der Sport auch bei der Integration von Flüchtlingen. Wenn Einheimische und Flüchtlinge, Menschen verschiedener Herkunft, Hautfarbe, Religion und Weltanschauung gemeinsam Sport treiben, dann ist das ein hervorragender Beitrag zum Zusammenhalt in unserem Land. Hessen hat daher ein bundesweit bislang einzigartiges Förderprogramm „Sport und Flüchtlinge“ aufgelegt. Sogenannte Sportcoachs sollen auf Flüchtlinge zugehen und den Kontakt zu Sportvereinen, Asylbetreuung und Flüchtlingsinitiativen herstellen. Sie kümmern sich gemeinsam mit den Sportvereinen und Trainern vor Ort um Wege, wie Flüchtlinge in die Sportangebote der Vereine integriert werden können. Sie begleiten die Flüchtlinge in der Anfangszeit. Zwei Millionen Euro stellt das Land Hessen für eine kostenfreie Schulung der Sportcoachs durch die Sportjugend und Aufwandsentschädigungen zur Verfügung. Damit können Sportcoachs Fahrtkosten abdecken, und auch ihr Versicherungsschutz wird gewährleistet.

Glücksspiel

Mit ihren Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung hat die hessische Landesregierung aufgezeigt, wie sie sich eine Reform des Glücksspielstaatsvertrags vorstellt. Hessen weist damit den Weg, illegale Internetcasinos und -pokerspiele und den Schwarzmarkt zurückzudrängen und die Suchtprävention zu verbessern.