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Wirtschaft

Unsere Wirtschaftsstärke verdanken wir sowohl der Kraft des Mittelstands und des Handwerks als auch wichtigen industriellen Bereichen, insbesondere der Pharma-, Chemie-, Metallverarbeitungs- und Automobilindustrie sowie dem Finanzdienstleistungssektor. Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft mit den Säulen Privateigentum, Freiheit und Verantwortung, Wettbewerb und Solidarität bildet dabei unsere Richtschnur.

Stark durch die Finanz- und Wirtschaftskrise

Während 2011 noch ein Wachstum von 2,9 Prozent verzeichnet werden konnte, musste aufgrund der weltweiten konjunkturellen Abkühlung 2012 eine "Null" bilanziert werden. Im Jahr 2013 stieg das Bruttoinlandsprodukt in einem europaweit weiterhin konjunkturell schwierigen Umfeld jedoch wieder um 0,9 Prozent – erstmals seit längerer Zeit auch wieder deutlich über dem Bundesschnitt von 0,4 Prozent. 2014 legte das BIP um 1,4 Prozent zu und verzeichnete einen historischen Höchststand von 250,5 Milliarden Euro. Für das Jahr 2015 lag das Wachstum in Hessen im Vergleich zum I. Halbjahr des Vorjahres sogar bei 1,4 Prozent.

Hessen befindet sich im EU-Vergleich mit einem BIP von 250,5 Milliarden Euro zwischen Dänemark (257 Milliarden Euro) und Finnland (204 Milliarden Euro), also dem elften und dem zwölften Platz. Die wirtschaftliche Stärke Hessens verdeutlicht auch die Kennzahl „Produktivität“, also das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen. Es erreichte 2014 den Wert 75.708 Euro. Hessen liegt damit in Deutschland deutlich vorne (im Schnitt 68.100 Euro/Erwerbstätigen) und unter den Flächenländern mit Abstand an der Spitze. Die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer lagen 2014 mit 35.174 Euro ebenfalls rund 11 Prozent über dem Bundeswert (31.600 Euro). Mit einer innovationsstarken Industrie und breit aufgestellten Forschungs- und Entwicklungsbereichen ist die hessische Wirtschaft gut positioniert, um zukünftige wirtschaftliche Veränderungen erfolgreich zu meistern. Dafür schaffen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen.

Wir setzen auf den Mittelstand: das „Rückgrat“ unserer Wirtschaft

Der Mittelstand ist die tragende Säule der Wirtschaft in Hessen. Er ist von elementarer Bedeutung für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung – er steht für Flexibilität und Innovation. Weit über 90 Prozent aller Unternehmen zählen heute zum Mittelstand. Unser oberstes Ziel ist daher die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Ansiedlung und Gründung von Unternehmen und der Abbau überflüssiger Bürokratie als Grundlage effektiver Standort- bzw. Strukturpolitik. Bereits im Zeitraum 2000 bis 2005 konnten 39 Prozent der Verwaltungsvorschriften und 15 Prozent der Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt. Das waren insgesamt ca. 4.900 Vorschriften und Verfügungen. Seit 2005 wurde der Vorschriftenbestand um weitere 30 Prozent reduziert. Nicht zuletzt deshalb erhält die Standortpolitik in Hessen vom Mittelstand regelmäßig Spitzennoten.

Energiepolitik

Der von Ministerpräsident Volker Bouffier einberufene und bundesweit einmalige Energiegipfel 2011 und die Nachfolgetreffen 2012 und 2015 haben vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe in Fukushima und des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie die richtigen Weichen gestellt. Die auf einer breiten gesellschaftlichen Basis gefassten Ziele – wie z. B. die Ausweisung von 2 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für die Aufstellung von Windenergieanlagen – sind nach wie vor maßgeblich für die Politik der CDU-Fraktion. Der Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN setzt diesen erfolgreichen Kurs fort: Die Umsetzung der Energiewende in Hessen liegt im Plan und ein Großteil der Maßnahmen des Energiegipfels ist bereits erfolgreich umgesetzt worden. Hessen ist damit auf einem sehr guten Weg, die Energiewende mit Vernunft und Augenmaß unter Einbeziehung der Bevölkerung zu gestalten und bis 2019 eine Verdoppelung des Anteils der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zu erreichen.

Verkehr

Moderne Standortpolitik sichert Wachstum und Beschäftigung.
Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen und zugleich tragende Säule von Wohlstand und wirtschaftlicher Entwicklung. Sie ist entscheidend für wirtschaftliches Wachstum und damit auch für die Finanzierung sozialer Leistungen. Sie ist ein zentrales Kriterium für die Standortwahl national wie international operierender Firmen ebenso wie für die Attraktivität von Städten und Gemeinden für ihre Einwohner. Sie sichert die Erreichbarkeit von Produktionsstätten und Geschäften und ermöglicht den Austausch von Waren und Gütern. Hessen bietet hierbei durch die Lage im Herzen Europas wie kaum eine andere Region die Chance auf zusätzliche Impulse. Neben dem internationalen Schienen- und Straßennetz ist der zweite wichtige Trumpf des Wirtschaftsstandorts der Flughafen Frankfurt, dessen Ausbau wir unterstützen.

Hessen: Wachstumsregion im Herzen Europas

Mit der politischen Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion wurde die gesamte Region Nordhessen zu einem wichtigen Logistikstandort europäischer Dimension ausgebaut. Mit erheblichen Zuschüssen fördert Hessen vor allem die Rahmenbedingungen für die dort ansässige Automobil- und Logistikindustrie. International bedeutende Logistikunternehmen schätzen den Standortvorteil. Der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden zu einem leistungsfähigen Regionalflughafen eröffnet der in der Mitte Deutschlands gelegenen Region Nordhessen die große Chance, ihren Branchenschwerpunkt Logistik erheblich weiterzuentwickeln.

Das Rhein-Main-Gebiet zählt zu den wachstumsstärksten und wohlhabendsten Regionen der Europäischen Union. Ein großer Vorteil liegt in der ausgesprochen guten verkehrstechnischen Anbindung: Der größte kontinentaleuropäische Flughafen ist für die Region das Tor zur Welt. Vor allem für weltweit tätige Unternehmen in Deutschland stellt diese Anbindung einen entscheidenden Standortvorteil dar.

Job-Motor Frankfurter Flughafen

Die Erweiterung des Flughafens um eine neue Landebahn, das im Bau befindliche neue Terminal 3 und die damit verbundenen Investitionen stehen für das größte privatfinanzierte Bauvorhaben in der Bundesrepublik Deutschland. Allein der Bau der neuen Landebahn Nordwest, die 2011 in Betrieb genommen wurde, erforderte 1,5 Milliarden Euro. Bereits heute sichert der Flughafen rund 80.000 Arbeitsplätze auf dem Flughafen selbst (Beschäftigtenzahl inkl. „The Squaire“ und „Gateway Gardens“) und geschätzt insgesamt 175.000 in der Region. Nach den verschiedenen Gutachten der Experten aus dem Planfeststellungsverfahren wird der Flughafenausbau über verschiedenste Effekte in den kommenden Jahren bis 2020 weitere rund 40.000 Arbeitsplätze am und um den Flughafen herum schaffen. Und alle bisherigen Arbeitsplatzprognosen, z. B. vor dem Bau der Startbahn West (18), wurden jeweils deutlich übertroffen.

Mit diesem wichtigen Projekt und dem Betrieb des Flughafens sind auch Belastungen für die Umwelt und die Anwohner verbunden. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung unter Führung der CDU wird konsequent an Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes gearbeitet. Bereits 2001 wurden am Flughafen Frankfurt lärmabhängige Start- und Landeentgelte eingeführt, die es für die Luftverkehrsgesellschaften zunehmend unattraktiver machen, laute Flugzeuge einzusetzen. Anfang 2012 wurde das gemeinsam mit der Luftverkehrswirtschaft erarbeitete Maßnahmenpaket „Gemeinsam für die Region - Allianz für mehr Lärmschutz 2012“ vorgestellt, das seither schrittweise umgesetzt wird. Das Paket umfasst eine breite Palette von 19 Maßnahmen im Bereich des aktiven Schallschutzes (bei An- und Abflugverfahren und Flugrouten) sowie eine deutliche Aufstockung der Mittel für den passiven Schallschutz (bauliche Möglichkeiten und Entschädigungsregelungen). Zusammen mit der Fraport AG wurden hierfür 335 Millionen Euro in die Hand genommen. Das Land Hessen bringt die Summe von 100 Millionen Euro in drei Raten ein. Hinzu kommen 15 bis 20 Millionen Euro seitens der Fraport AG selbst, gestaffelt über einen Zeitraum von drei Jahren. Schließlich stellt die WIBank bis zu 150 Millionen Euro für zinsverbilligte Darlehen zur Verfügung.

Wir werden weiterhein das Wohl der gesamten Bevölkerung im Auge haben und engagiert an einer Verbesserung der Lärmsituation im Rhein-Main-Gebiet arbeiten. Vor allem die Verringerung der Fluglärmbelastung am Tage bleibt weiterhin eine wichtige Aufgabe, der wir uns stellen. Dies gilt auch in der neuen Legislaturperiode bis 2019: Mit dem seit April 2015 im Probebetrieb befindlichen Konzept des abwechselnden Verzichtes auf die Nutzung einzelner Bahnen („Lärmpausen") wollen wir siebenstündige Ruhepausen für die jeweiligen Anlieger des Flughafens erreichen. Des Weiteren wurde eine Lärmobergrenze eingeführt und eine Stabsstelle „Fluglärmreduzierung“ im Hessischen Verkehrsministerium eingerichtet. Für das Jahr 2016 plant die CDU-geführte Landesregierung die Vorlage eines Konzeptes zur Umsetzung einer „Lärmobergrenze". Auf Bundesebene setzen wir auf eine stärkere Beteiligung der Betroffenen und die Verbesserung der Transparenz bei der Planung von Flugverfahren durch die Deutsche Flugsicherung einsetzen. Dies schließt auch eine Stärkung der Fluglärmkommission mit ein.

Erfolgsregion Nordhessen – starker Standort, starke Entwicklung

Nordhessen hat sich in den letzten Jahren zur Erfolgsregion entwickelt. Seit 1999 ist dank der CDU-Landtagsfraktion mit innovativen Ideen und deren schnellen Umsetzung ein aufstrebender Wirtschaftsstandort im Herzen Deutschlands und der Mitte Europas entstanden: Tourismus, Kultur- und Logistikdienstleistungen – der Erfolg Nordhessens ruht auf vielen Säulen. Die Region liegt mittlerweile bei den Arbeitslosenzahlen gleichauf mit oder niedriger als Mittel- und Südhessen und weist eine hohe Wachstumsdynamik auf. Das ist ein Beleg für unsere ausgewogene Infrastrukturpolitik.
Für eine optimale Entwicklung der Region sind ausgezeichnete Verkehrswege unerlässlich. Über 1.000 Millionen Euro sind seit 2000 in den kommunalen Straßenbau und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs investiert worden. Wir haben die Infrastruktur durch eine ganze Reihe weiterer Einzelmaßnahmen weiter ausgebaut. Aufbauend auf den bereits erfolgten, umfangreichen Planungen ist ein großer Teil der A 44 – als wichtige Verkehrsachse zwischen Kassel und Eisenach – im Bau bzw. planfestgestellt. Damit rückt die Fertigstellung dieser Verbindung zur Erschließung dieser Region in greifbare Nähe.

Auch der Lückenschluss der A 49 Kassel-Gießen wird konsequent vorangetrieben, um den Nord-Süd-Verkehr besser aufteilen zu können. Durch diese Maßnahmen wird Nordhessen als Logistikstandort weiter an Bedeutung und Attraktivität gewinnen.

Regionalflughafen Kassel-Calden: neues Standbein für die Region

Aufgrund seiner Lage in Deutschland bleibt Hessen das zentrale Luftdrehkreuz in Europa. Auch in Zukunft ist hier mit einer steigenden Luftverkehrszahlen zu rechnen. Dies alles eröffnet den Regionalflughäfen mittelfristig erfolgreiche Perspektiven, wenn sie als Teil einer wirtschaftlich erfolgreichen Region gesehen werden. Der Um- und Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden war und ist daher ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Nordhessen: Ein sinnvolles und notwendiges Projekt zur Ergänzung der nordhessischen Verkehrsinfrastruktur und für die überregionale Anbindung der Logistikdrehscheibe. Der Ausbau sichert und schafft Arbeitsplätze in der Region Nordhessen und biete Arbeitnehmern und ihren Familien eine gute Zukunftsperspektive. So entstehen am Flughafen nicht nur das zweitgrößte Gewerbegebiet der Region, sondern auch vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten.

Visionen für die Zukunft

Es ist bereits heute absehbar, dass der notwendige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nicht ausreichen wird, um die prognostizierte Zunahme des Personen- und Güterverkehrs zu bewältigen. Deshalb wollen wir durch intelligente Verkehrstechnik und durch wirkungsvolles Verkehrsmanagement vorhandene Kapazitätsreserven auf dem bestehenden Straßennetz nutzen und so größere Freiräume auf Hessens Straßen schaffen. Im Rahmen des Projekts „Staufreies Hessen 2015“ ist es bereits gelungen, den Verkehrsfluss zu verbessern und erste erfolgreiche Meilensteine zu setzen. Die inhaltliche Bandbreite erstreckt sich von der Verbesserung der Mobilitätsangebote (beispielsweise durch „Handy-Ticketing“ im ÖPNV) über eine optimierte Verkehrssteuerung (einschließlich der temporären Freigabe von Seitenstreifen auf Autobahnen) bis hin zu einer kundenorientierten Planung von Baustellen. Auch die Verbesserung und Intensivierung der Kommunikation von Fahrzeugen untereinander bzw. mit der Infrastruktur im Rahmen des Verkehrsmanagements zählt dazu. Das Projekt wird daher über 2015 hinaus im Rahmen des Programmes „Mobiles Hessen 2020“ fortgesetzt.