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Starker Wirtschaftsstandort Hessen

Wichtige Branchen, insbesondere die Pharma-, Chemie-, Metallverarbeitungs- und Automobilindustrie sowie der Finanzdienstleistungssektor, sind in Hessen vertreten. Großbetriebe, aber gerade auch viele kleine und mittlere Unternehmen, prägen die wirtschaftliche Struktur unseres Landes. Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft mit den Säulen Privateigentum, Freiheit und Verantwortung, Wettbewerb und Solidarität bildet auf dieser Grundlage die Richtschnur unserer Wirtschaftspolitik für Hessen.

Dank der insgesamt guten konjunkturellen Lage, der richtigen Gestaltung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik der von der CDU-Fraktion mitgetragenen Landesregierung ist unser Land gut aufgestellt. 2016 konnten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen das vierte Jahr in Folge einen realen Kaufkraftzuwachs verzeichnen. Ihre Produktivität (Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem) liegt weiterhin in der Spitzengruppe der Länder in Deutschland, noch vor Bayern und Baden-Württemberg. Die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer lagen 2016 mit rund 36.900 Euro ebenfalls deutlich über dem Bundeswert (33.284 Euro). Die Gesamtentwicklung wirkt sich günstig auf die Stabilität und die Entwicklung des hessischen Arbeitsmarktes aus. Im Durchschnitt des Jahres 2016 lag die Arbeitslosenquote somit bei lediglich 5,3 Prozent.

Insgesamt erreichte das Bruttoinlandsprodukt – als ein Maßstab der Wirtschaftsleistung – im Jahr 2016 eine Höhe von 269,4 Milliarden Euro. Hessen befindet sich damit im EU-Vergleich zwischen Dänemark (277 Milliarden Euro) und Irland (266 Milliarden Euro), d. h. zwischen dem 11. und dem 12. Platz. Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten erwirtschaftete im Jahr 2016 ein geringeres BIP als Hessen. Mit einer innovationsstarken Industrie und breit aufgestellten Forschungs- und Entwicklungsbereichen ist die hessische Wirtschaft gut positioniert, um zukünftige wirtschaftliche Veränderungen erfolgreich zu meistern.

Hessen: Vielfalt und Wachstum im Herzen Europas

Internationalität, Infrastruktur, hohe Innovationskraft in Wirtschaft und Wissenschaft sowie hohe Lebensqualität sind im weltweiten Wettbewerb dabei wichtige Standortfaktoren, welche für Hessen sprechen. So haben sich z. B. im Jahr 2016 mit aktiver Unterstützung der Wirtschaftsförderung 163 Unternehmen aus aller Welt neu in Hessen angesiedelt oder bestehende Investitionen erweitert – nochmals 7 mehr als im bisherigen Spitzenjahr 2015. Wichtigstes Herkunftsland war erstmalig die Volksrepublik China (44 Ansiedlungen), gefolgt von der USA (20) sowie Japan und Indien (je 7). Unter anderem hat Indiens größter Industrieverband, die „Confederation of Indian Industry (CII)“, sein Deutschlandbüro in Frankfurt a. M. eröffnet.

In die Gegenrichtung beliefen sich die Direktinvestitionen Hessens im Ausland je Erwerbstätigen auf rund 52.200 Euro (2014). Damit liegt Hessen an der Spitze der Bundesländer. Insgesamt summierten sich die Direktinvestitionen Hessens im Ausland (aktive Direktinvestitionen) zum Jahresende 2014 auf 172,6 Milliarden Euro.

Die Rhein-Main-Region mit Frankfurt a. M. als führendem Finanzplatz Kontinentaleuropas bietet beste Rahmenbedingungen sowohl für etablierte Finanzdienstleister als auch für Unternehmensgründungen und Fintechs. Das neu geschaffene "Tech Quartier" stellt nicht nur attraktive Büro- und Arbeitsflächen für Gründerinnen und Gründer zur Verfügung, sondern ist zugleich eine zentrale Anlaufstelle für Delegationen und Investoren. Hinzu kommen forschungsstarke Hochschulen wie die Johann Wolfgang-Goethe-Universität mit dem "House of Finance" sowie die TU Darmstadt, innovative IT-Firmen und leistungsstarke Internetanbindungen. Die Kombination dieser für digitale Technologien günstigen Standortfaktoren bietet in Verbindung mit in Hessen traditionell starken Bereichen wie Mobilität oder Logistik große Potenziale. Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main wurde 2017 im "Global Startup Ecosystem Survey" erstmalig zu den 55 weltweit bedeutendsten Startup-Standorten gezählt.

Verkehr: moderne Standortpolitik sichert Wachstum und Beschäftigung

Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen und zugleich tragende Säule von Wohlstand und wirtschaftlicher Entwicklung. Sie ist entscheidend für wirtschaftliches Wachstum und damit auch für die Finanzierung sozialer Leistungen. Sie ist ein zentrales Kriterium für die Standortwahl national wie international operierender Firmen ebenso wie für die Attraktivität von Städten und Gemeinden für ihre Einwohner. Sie sichert die Erreichbarkeit von Produktionsstätten und Geschäften und ermöglicht den Austausch von Waren und Gütern. Hessen bietet hierbei durch die Lage im Herzen Europas wie kaum eine andere Region die Chance auf zusätzliche Impulse. Neben dem internationalen Schienen- und Straßennetz ist der zweite wichtige Trumpf des Wirtschaftsstandortes der Flughafen Frankfurt, dessen Ausbau wir unterstützen.

Straßen verbinden Menschen und Unternehmen

Eine gute Infrastruktur ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität Hessens als Wirtschaftstandort. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 und eine geschickte Prioritätensetzung bei der Planung der nun anstehenden Vorhaben schaffen die Voraussetzungen dafür, in und für unser Land eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur von Autobahnen und Bundesstraßen zu verwirklichen sowie insbesondere die Stellung Hessens als zentraleuropäisches Transitland für Personen und Güter weiter zu stärken. Für die neue Planungsperiode bis 2030 stehen insgesamt 8,2 Milliarden Euro Bundesmittel zur Verfügung.

Seit 1999 wurden unter der CDU-geführten Landesregierung die Investitionen in den Landesstraßenbau von 27 Millionen Euro auf mindestens 90 Millionen Euro im Jahr gesteigert – 2017 beliefen sie sich auf 99 Millionen Euro. Auch die Planungsmittel für die Bau- und Sanierungsmaßnahmen wurden in den vergangenen Jahren von 33,5 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 54 Millionen Euro im Jahr 2017 gesteigert. 2018 sollen sie sogar auf 65 Millionen Euro klettern. Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind bei uns also in guten Händen, weil es uns um Hessen geht!

Starke Schienenwege und Öffentlicher Personennahverkehr

Die Menschen in Hessen sind auf ihren Wegen zur Arbeit, zu Treffen mit Familie und Freunden oder zu Veranstaltungen und den täglichen Besorgungen auf einen funktionierenden Verkehr mit Bussen und Bahnen angewiesen – sowohl in den ländlichen Regionen als auch im Ballungsraum. Die Nachfrage steigt seit Jahren. Sie kann aber vor allem im Ballungsraum Rhein-Main erst dann ausreichend gedeckt werden, wenn in einigen Jahren wichtige Infrastrukturvorhaben verwirklicht worden sind.

Im Zeitraum 2015 bis 2019 sollen insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro für Bahnprojekte im Bestandsnetz in Hessen einschließlich der Bahnhöfe investiert werden. Das ist ein kraftvolles Signal an die Verkehrsdrehscheibe Hessen! Beim Ausbau setzen Land und Bahn gemeinsam darauf, die Bürger eng in den Planungsprozess einzubinden, die einzelnen Phasen transparent zu gestalten und die Störungen und Verzögerungen durch Baustellen so gering wie möglich zu halten.

Ungefähr 1,6 Milliarden Euro sollen unter anderem in neue Stellwerke und Brücken sowie in den Austausch von Schienen und Weichen fließen. Hinzu kommen Ausbau- und Modernisierungsprojekte, die auch vom Land gefördert werden. Weitere Mittel fließen in den Netzausbau: Dies umfasst beispielsweise die Projekte „Gateway Gardens“, den Ausbau der S 6 mit systemeigenen Gleisen und Maßnahmen des S-Bahn-Programms zur Verbesserung der Stabilität und Pünktlichkeit der S-Bahn sowie die Planung der „Nordmainischen S-Bahn“. Hessen ist dabei ein starker Partner der DB AG: Für den ersten Bauabschnitt der S 6 von Frankfurt/West bis Bad Vilbel wird die Kofinanzierung durch das Land rund 70 Millionen Euro betragen. Hinzu kommen die vom Land getragenen Planungskosten. Am Projekt „Gateway Gardens“ beteiligt sich Hessen mit rund 30 Millionen Euro. Dieses Vorhaben ist dabei nicht nur für den ÖPNV wichtig, sondern trägt zur Leistungsfähigkeit des gesamten Schienennetzes im Rhein-Main-Gebiet bei.

Im Rahmen der 2016 geschlossenen Finanzierungsvereinbarung fließen den drei für den ÖPNV in Hessen zuständigen Verbünden RMV, NVV und VRN in den Jahren 2017 bis 2021 insgesamt rund vier Milliarden Euro wesentlich aus Bundesmitteln zu – eine Steigerung von rund 24 Prozent gegenüber der vergangenen Finanzierungsperiode. Auf den RMV entfallen dabei drei Milliarden Euro, auf den NVV rund 814 Millionen Euro und auf den VRN 171 Millionen Euro. Knapp ein Fünftel der Mittel stammen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Weitere 124 Millionen Euro stammen erstmals wieder aus dem Landeshaushalt selbst. Unser Engagement beweist: Für uns ist eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur und ein attraktives ÖPNV-Angebot auch im ländlichen Raum eine Top-Priorität ist!

Jobmotor Frankfurter Flughafen

Die Erweiterung des Flughafens um eine neue Landebahn, das im Bau befindliche neue Terminal 3 und die damit verbundenen Investitionen stehen für das größte privatfinanzierte Bauvorhaben in der Bundesrepublik Deutschland. Allein der Bau der neuen Landebahn Nordwest, die 2011 in Betrieb genommen wurde, erforderte 1,5 Milliarden Euro. Bereits heute sichert der Flughafen rund 80.000 Arbeitsplätze auf dem Flughafen selbst (Beschäftigtenzahl inkl. „The Squaire“ und „Gateway Gardens“) und geschätzt insgesamt 175.000 in der Region. Nach den verschiedenen Gutachten der Experten aus dem Planfeststellungsverfahren wird der Flughafenausbau über verschiedenste Effekte in den kommenden Jahren bis 2020 weitere rund 40.000 Arbeitsplätze am und um den Flughafen herum schaffen. Und alle bisherigen Arbeitsplatzprognosen, z. B. vor dem Bau der Startbahn West (18), wurden jeweils deutlich übertroffen.

Mit diesem wichtigen Projekt und dem Betrieb des Flughafens sind auch Belastungen für die Umwelt und die Anwohner verbunden. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung unter Führung der CDU wird konsequent an Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes gearbeitet. Bereits 2001 wurden am Flughafen Frankfurt lärmabhängige Start- und Landeentgelte eingeführt, die es für die Luftverkehrsgesellschaften zunehmend unattraktiver machen, laute Flugzeuge einzusetzen. Anfang 2012 wurde das gemeinsam mit der Luftverkehrswirtschaft erarbeitete Maßnahmenpaket „Gemeinsam für die Region - Allianz für mehr Lärmschutz 2012“ vorgestellt, das seither schrittweise umgesetzt wird. Das Paket umfasst eine breite Palette von 19 Maßnahmen im Bereich des aktiven Schallschutzes (bei An- und Abflugverfahren und Flugrouten) sowie eine deutliche Aufstockung der Mittel für den passiven Schallschutz (bauliche Möglichkeiten und Entschädigungsregelungen).

Wir werden weiterhein das Wohl der gesamten Bevölkerung im Auge haben und engagiert an einer Verbesserung der Lärmsituation im Rhein-Main-Gebiet arbeiten. Vor allem die Verringerung der Fluglärmbelastung am Tage bleibt weiterhin eine wichtige Aufgabe, der wir uns stellen. Dies gilt auch in der neuen Legislaturperiode bis 2019: Mit dem eingeführten Verfahren des abwechselnden Verzichtes auf die Nutzung einzelner Bahnen („Lärmpausen") wird mit großer Zuverlässigkeit eine siebenstündige Ruhepausen für die jeweiligen Anlieger des Flughafens erreichen. Des Weiteren wurde eine Stabsstelle „Fluglärmreduzierung“ im Hessischen Verkehrsministerium eingerichtet.

Für das Jahr 2017 plant die CDU-geführte Landesregierung die Verständigung auf die Einführung einer „Lärmobergrenze". Sie soll Rahmen und Voraussetzung dafür sein, dass möglichst lärmarme Luftfahrzeuge zum Einsatz kommen, dass der Flughafenbetreiber Fraport AG die erforderliche Infrastruktur anbietet, um Lärmschutzmaßnahmen zu erleichtern, und dass die Flugsicherung den anfallenden Verkehr mit den lärmärmsten An- und Abflugverfahren abwickelt. Gleichzeitig bietet die vorgeschlagene Regelung im Ergebnis ausreichend Raum für die weitere Entwicklung des Flughafens hinsichtlich der Flugbewegungszahlen, so dass er seine zentrale Funktion im nationalen und internationalen Luftverkehr auch in Zukunft ausfüllen und weiterentwickeln kann.

Auf Bundesebene setzen wir auf eine stärkere Beteiligung der Betroffenen und die Verbesserung der Transparenz bei der Planung von Flugverfahren durch die Deutsche Flugsicherung einsetzen. Dies schließt auch eine Stärkung der Fluglärmkommissionen mit ein.

Visionen für den Verkehr der Zukunft

Es ist bereits heute absehbar, dass der notwendige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nicht ausreichen wird, um die prognostizierte Zunahme des Personen- und Güterverkehrs zu bewältigen. Deshalb wollen wir durch intelligente Verkehrstechnik und durch wirkungsvolles Verkehrsmanagement vorhandene Kapazitätsreserven auf dem bestehenden Straßennetz nutzen und so größere Freiräume auf Hessens Straßen schaffen. Im Rahmen des Projekts „Staufreies Hessen 2015“ ist es bereits gelungen, den Verkehrsfluss zu verbessern und erste erfolgreiche Meilensteine zu setzen. Die inhaltliche Bandbreite erstreckt sich von der Verbesserung der Mobilitätsangebote (beispielsweise durch „Handy-Ticketing“ im ÖPNV) über eine optimierte Verkehrssteuerung (einschließlich der temporären Freigabe von Seitenstreifen auf Autobahnen) bis hin zu einer kundenorientierten Planung von Baustellen. Auch die Verbesserung und Intensivierung der Kommunikation von Fahrzeugen untereinander bzw. mit der Infrastruktur im Rahmen des Verkehrsmanagements zählt dazu. Das Projekt wird daher über 2015 hinaus im Rahmen des Programmes „Mobiles Hessen 2020“ fortgesetzt.

Erfolgsregion Nordhessen – starker Standort, starke Entwicklung

Nordhessen hat sich in den letzten Jahren zur Erfolgsregion entwickelt. Seit 1999 ist dank der CDU-Landtagsfraktion mit innovativen Ideen und deren schnellen Umsetzung ein aufstrebender Wirtschaftsstandort im Herzen Deutschlands und der Mitte Europas entstanden: Tourismus, Kultur- und Logistikdienstleistungen – der Erfolg Nordhessens ruht auf vielen Säulen. Die Region liegt mittlerweile bei den Arbeitslosenzahlen gleichauf mit oder niedriger als Mittel- und Südhessen und weist eine hohe Wachstumsdynamik auf. Das ist ein Beleg für unsere ausgewogene Infrastrukturpolitik.

Für eine optimale Entwicklung der Region sind ausgezeichnete Verkehrswege unerlässlich. Über 500 Millionen Euro sind allein zwischen 2000 und 2010 in den Straßenbau und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs investiert worden. Wir haben die Infrastruktur durch eine ganze Reihe weiterer Einzelmaßnahmen deutlich ausgebaut. Aufbauend auf den bereits erfolgten, umfangreichen Planungen ist ein großer Teil der A 44 – als wichtige Verkehrsachse zwischen Kassel und Eisenach – im Bau bzw. planfestgestellt. Damit rückt die Fertigstellung dieser Verbindung zur Erschließung dieser Region immer näher.

Auch der Lückenschluss der A 49 Kassel-Gießen wird konsequent vorangetrieben, um den Nord-Süd-Verkehr besser aufteilen zu können. Durch diese Maßnahmen wird Nordhessen als Logistikstandort weiter an Bedeutung und Attraktivität gewinnen.

Regionalflughafen Kassel-Calden

Aufgrund seiner Lage in Deutschland bleibt Hessen das zentrale Luftdrehkreuz in Europa. Auch in Zukunft ist hier mit steigender Nachfrage zu rechnen. Dies alles eröffnet den Regionalflughäfen mittelfristig erfolgreiche Perspektiven, wenn sie als Teil einer wirtschaftlich erfolgreichen Region funktionieren. Der Um- und Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden war und ist daher ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Nordhessen: Ein sinnvolles und notwendiges Projekt zur Ergänzung der nordhessischen Verkehrsinfrastruktur und für die überregionale Anbindung der Logistikdrehscheibe. Der Ausbau sichert und schafft Arbeitsplätze in der Region Nordhessen und biete Arbeitnehmern und ihren Familien eine gute Zukunftsperspektive. So entstehen am Flughafen nicht nur das zweitgrößte Gewerbegebiet der Region, sondern auch vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten.

Insgesamt wurden im Jahr 2016 rund 25.500 Flugbewegungen gezählt. Deutliche Steigerungen konnten nach Angaben des Unternehmens im Frachtverkehr verzeichnet werden. Seit November 2015 werden am Kassel Airport fünf bis sechs wöchentliche Frachtflüge durchgeführt. Für 2016 ließen sich so rund 300 Frachtflüge realisieren. Zusätzlich wurde mit General Logistic Systems (GLS) ein weiterer, namhafter Frachtkunde gewonnen. Seit Januar 2017 nutzt Deutschlands viertgrößter Paketdienst Kassel Airport für Luftexpressfracht. Das Geschäftsjahr 2016 kann voraussichtlich mit einem Jahresfehlbetrag von 6,17 Millionen Euro und damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres abgeschlossen werden. Die Vorgaben zur schrittweisen Verringerung des Defizits, wie sie Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen vereinbart wurden, werden somit weiterhin erfüllt.

Wir setzen auf den Mittelstand: das „Rückgrat“ unserer Wirtschaft

Der Mittelstand ist die tragende Säule der Wirtschaft in Hessen. Er ist von elementarer Bedeutung für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung – er steht für Flexibilität und Innovation. Weit über 90 Prozent aller Unternehmen zählen heute zum Mittelstand. Unser oberstes Ziel ist daher die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Ansiedlung und Gründung von Unternehmen und der Abbau überflüssiger Bürokratie als Grundlage effektiver Standort- bzw. Strukturpolitik. Bereits im Zeitraum 2000 bis 2005 konnten 39 Prozent der Verwaltungsvorschriften und 15 Prozent der Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt. Das waren insgesamt ca. 4.900 Vorschriften und Verfügungen. Seit 2005 wurde der Vorschriftenbestand um weitere 30 Prozent reduziert. Nicht zuletzt deshalb erhält die Standortpolitik in Hessen vom Mittelstand regelmäßig Spitzennoten.

Energiepolitik

Der von Ministerpräsident Volker Bouffier einberufene und bundesweit einmalige Energiegipfel 2011 und die Nachfolgetreffen 2012 und 2015 haben vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe in Fukushima und des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie die richtigen Weichen gestellt. Die auf einer breiten gesellschaftlichen Basis gefassten Ziele – wie z. B. der Ausschluss von 98 Prozent der Landesfläche für die Nutzung von Windenergieanlagen – sind nach wie vor maßgeblich für die Politik der CDU-Fraktion.

Der Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN setzt diesen erfolgreichen Kurs fort: Die Umsetzung der Energiewende in Hessen liegt im Plan und ein Großteil der Maßnahmen des Energiegipfels ist bereits erfolgreich umgesetzt worden. Hessen ist damit auf einem sehr guten Weg, die Energiewende mit Vernunft und Augenmaß unter Einbeziehung der Bevölkerung zu gestalten und bis 2019 eine Verdoppelung des Anteils der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zu erreichen. Wir werden uns hierbei auch für einen umfassenden Schutz der Belange der Bevölkerung vor Ort einsetzen. Ohne die Überzeugung, dass beim Ausbau der Nutzung der Erneuerbaren Energien zur Schonung der Natur und der Menschen alles getan wurde, was technisch möglich und rechtlich zulässig ist, wird es auch keine Akzeptanz geben.