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Energiepolitik
Der von Ministerpräsident Volker Bouffier einberufene und bundesweit einmalige Energiegipfel 2011 und die Nachfolgetreffen 2012 und 2015 bilden den Grundstein unserer Energiepolitik. Die auf einer breiten gesellschaftlichen Basis gefassten Ziele sind nach wie vor maßgeblich für die Politik der CDU-Fraktion, um die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen.
Dafür muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien engagiert und technologieoffen vorangebracht werden. In Hessen wurden für die Nutzung der Windenergie rund 2% Vorranggebiete ausgewiesen. Damit sind 98% der Landesfläche nicht betroffen. Das erhöht die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie. Wir werden uns hierbei auch für einen umfassenden Schutz der Belange der Bevölkerung vor Ort einsetzen. Der Ausbau der Nutzung der Erneuerbaren Energien muss klaren technischen, naturschutz- und immissionsschutzrechtlichen Kriterien genügen sowie durch transparente rechtsstaatliche Verfahren erfolgen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Darüber hinaus müssen auch die Versorgungssicherheit und ein bezahlbarer Energiepreis im Blick behalten werden, um weiterhin als starker Wirtschaftsstandort fungieren zu können.
Neben den Erneuerbaren Energien ist auch Wasserstoff ein wichtiger Bestandteil bei der C02-Reduzierung in verschiedenen Branchen. Dazu zählen u.a. der Verkehrs-, der Industrie- und Gewerbebereich sowie der Wärmemarkt. Um die Wasserstoffwirtschaft in Hessen weiter voranzubringen, hat die CDU-geführte Landesregierung gemeinsam mit Vertretern aus Industrie und Wissenschaft eine Hessische Wasserstoffstrategie entwickelt, die Sie hier finden können:
Hessische Wasserstoffstrategie PDF
Wohnungspolitik
Insbesondere in Ballungsgebieten stellen hohe Mietpreise und Wohnraummangel viele Menschen bei der Suche nach einer Wohnung oder einem Eigenheim vor große Herausforderungen. Um diesen Trend umzukehren, ist der Neubau von Wohnungen unabdingbar. Wir sprechen uns neben einer Eigentumsförderung auch für eine Entbürokratisierung im Baurecht aus und setzen uns für die Bereitstellung von Flächen ein. In der Einführung regulatorischer Instrumente sehen wir nur vorübergehend einen Beitrag zur Dämpfung des Preisanstiegs im Wohnungsbau. Vielmehr befürchten wir durch zu viele regulatorische Maßnahmen einen Rückgang der Investitionsbereitschaft, weshalb diese Instrumente fortlaufend streng überprüft werden. Unser Ziel ist es, die Eigentumsquote zu steigern und die Vermietung von Wohnungen und Häusern wieder attraktiver zu machen. Dafür stehen bis 2024 rund 2,2 Mrd. Euro bereit. Außerdem soll die Einführung eines Flächen- und Baulückenkatasters dazu dienen, ungenutzte Flächen schneller zu erkennen und in Wohnraum umwandeln zu können.
Steigende Baukosten erschweren meist zusätzlich den Mangel an Wohnraum. Um diese zu senken und lange Transportwege mit ökologischen Belastungen sowie hohen Kosten zu vermeiden, sprechen wir uns für die Zulassung und den Einsatz von Recyclingbaustoffen, die regionale Gewinnung von Rohstoffen und eine regionale Bereitstellung von ausreichend Deponieraum für Erdaushub aus.